Österreich sieht sich vier Jahre nach der Amtszeit der Türkis-grünen Regierung (Jänner 2020 – September 2024) mit einer finanziellen Krise konfrontiert, die auf einen geschätzten Bankrott von bis zu 36 Milliarden Euro hinausläuft. Das Land steht dabei faktisch unter EU-Kuratel, was die wirtschaftliche Situation zusätzlich belastet. Eine kürzlich eingeführte CO2-Steuer hat die Energie- und Treibstoffpreise stark erhöht, wodurch ein regionaler Klimabonus als Ausgleich für diese Steuer ins Leben gerufen wurde. Laut Unser Mitteleuropa erhielt jeder, der mindestens 183 Tage pro Jahr in Österreich gemeldet war, den Klimabonus. Der Betrag variierte je nach öffentlicher Verkehrsinfrastruktur zwischen 145 und 290 Euro für 2024.

Die CO2-Bepreisung in Österreich wurde im Oktober 2022 auf 30 Euro pro Tonne CO2 festgelegt, und der Klimabonus wurde 2022 aufgrund der hohen Inflation auf 500 Euro angehoben. Diese Inflation ist teilweise durch die CO2-Besteuerung verursacht worden. Ab 2024 wurde der Klimabonus erneut um über 30 Prozent erhöht. Hauptverantwortlich für die Implementierung dieser Maßnahmen waren der grüne Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler, die betont hat, dass eine Abschaffung des Klimabonus zu einer Steuererhöhung führen würde. Dennoch gibt es zunehmende Kritik an der Politik der Regierung, die als sozial ungerecht und klimapolitisch fatal angesehen wird.

Diskussion um den Klimabonus

Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt bis ins Frühjahr 2025 und begann bereits Anfang September. Millionen Menschen haben in diesem Jahr von der Unterstützung profitiert. Dennoch gibt es bereits Diskussionen über die Zukunft des Klimabonus. Das Budgetdefizit in Österreich wird laut Prognosen bei 3,2% des BIP liegen, mit einer möglichen Erhöhung auf 4,1% in 2025. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass über vier Milliarden Euro zu viel ausgezahlt wurden, was die Finanzlage weiter anspannt. Der Fiskalrat hat errechnet, dass die Ausgaben für den Klimabonus von 2021 bis 2025 um 4,1 Milliarden Euro über den Einnahmen aus der CO2-Steuer liegen.

Wirtschaftsforscher schlagen Einsparungen vor, die möglicherweise die Streichung des Klimabonus zur Folge haben könnten. Der Klimabonus kostet in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro und könnte 2025, angesichts steigender CO2-Steuer, auf über 350 Euro ansteigen. Zahlungen für Personen mit einem Monatseinkommen über 4.750 Euro netto müssen ab 2024 versteuert werden. Die Grüne Partei verteidigt den Klimabonus, während Forscher wie Holger Bonin eine Anpassung der Auszahlung ab einem bestimmten Einkommensniveau empfehlen. Eine zweite Auszahlungswelle des Klimabonus wird voraussichtlich ab Februar 2025 für Personen erfolgen, die aufgrund bestimmter Voraussetzungen noch nicht erhalten haben.

Klimapolitischer Kontext

Inmitten dieser Diskussion hat die Klimaökologin Sigrid Stagl angemahnt, dass klimafreundliche Sparmaßnahmen nötig sind. Laut dem europäischen Klimadienst „Copernicus“ war das vergangene Jahr mit einem Temperaturanstieg von +1,6 Grad das wärmste seit 1850. Stagl fordert nicht nur eine Abschaffung des Klimabonus, sondern auch die Einführung einer CO2-Steuer, um nicht-nachhaltiges Handeln zu verteuern. Die Erlöse könnten dann anderweitig verwendet werden. Ein Erneuerbaren Wärmegesetz, das bis 2040 fossile Heizkessel verbietet, ist ein weiterer Vorschlag von Stagl, obwohl eine politische Einigung diesbezüglich bislang nicht erzielt werden konnte.

Stagl hebt hervor, wie wichtig es für Österreich ist, als Vorreiter in der EU zu agieren und zeigt, dass es möglich ist, die CO2-Emissionen innerhalb von zwei Jahren um 0,6 Prozent zu reduzieren. Politische Maßnahmen und Investitionen in eine nachhaltige Zukunft sind erforderlich, um den kommenden Herausforderungen im Klimaschutz gerecht zu werden, insbesondere da Österreich vor Strafzahlungen bei Verfehlen der Klimaziele stehen könnte. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer grundlegenden Reform der Klimapolitik im Land.