Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz steht angesichts schwieriger Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Scholz strebt an, alles bis Anfang Juli zu regeln und betont, dass Rentner nicht die Last von Kürzungen tragen müssen. Er bekräftigte, dass der soziale Zusammenhalt gewahrt bleiben sollte und bezeichnete die Diskussion über eine Anhebung des Renteneintrittsalters als „absurd“. Scholz betonte, dass es nicht der richtige Weg sei, den Haushalt zu konsolidieren, indem auf Kosten von Rentnern oder dem sozialen Schutzsystem der Mittelschicht gespart wird.
In Bezug auf die mögliche Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung äußerte sich Scholz deutlich ablehnend. Er betonte, dass dies aufgrund der enormen Umstellungszeit und finanziellen Auswirkungen als eine „fiskalische Katastrophe“ angesehen werden könnte. Scholz stellte fest, dass es schwierig wäre, die Grundsätze des Berufsbeamtentums zu ändern, da sie eng mit deutschen Traditionen verbunden seien und eine niedrige Korruptionsrate im Land gewährleisteten. Diskussionen könnten geführt werden, aber grundlegende Grundsätze des Beamtentums könnten nicht einfach geändert werden, es sei denn, sie würden aus der Verfassung gestrichen.
