Der Bundestag wird wie geplant am Freitagmorgen über das reformierte Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung abstimmen. Eine Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, die sich dagegen richtete, wurde am Vorabend vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Politiker der Koalition haben den Sieg in dieser Angelegenheit für Angriffe gegen die Union genutzt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und betonte, dass die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes ohne weitere Blockaden seitens der Union nun erfolgen könne. Ohne diese Reform wären im Sommer Fahrverbote drohend gewesen, obwohl die Klimaziele bereits erreicht wurden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast bezeichnete die Entwicklung als positiv für den Klimaschutz und hob hervor, dass gemeinsam mit dem anstehenden Solarpaket der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werde.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes bringt grundlegende Änderungen mit sich. Statt einer rückwirkenden Überprüfung der Einhaltung von Klimazielen in verschiedenen Sektoren werden diese nun zukunftsorientiert, sektorübergreifend und mehrjährig kontrolliert. Sollte die Regierung in zwei aufeinander folgenden Jahren erkennen, dass sie das Klimaziel für 2030 nicht erreicht, sind Anpassungen erforderlich. Kritiker, darunter Umweltverbände und Thomas Heilmann, befürchten jedoch eine Schwächung des Klimaschutzes mit weitreichenden Konsequenzen.
Laut Gesetz muss Deutschland bis 2030 seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Zudem soll bis 2040 eine Senkung um 88 Prozent und bis 2045 die Treibhausgasneutralität erreicht werden, was bedeutet, dass die Menge an Treibhausgasen, die ausgestoßen werden, nicht höher sein darf als die Menge, die gebunden werden kann.
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