Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Dieser Rahmen ermöglicht es, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition in Russland verantwortlich sind. Zu den Maßnahmen gehören das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und das Verbot der Einreise in die EU. Informell wird dieser neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime bezeichnet. Er umfasst zunächst etwa 20 neue Listungen.
Die EU-Staaten hatten bereits im März aufgrund des Todes von Nawalny Strafmaßnahmen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik verhängt. Auch die beiden Strafkolonien, in denen Nawalny inhaftiert war, wurden symbolisch auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Der Oppositionspolitiker verstarb Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien. Die EU ist der Ansicht, dass Präsident Wladimir Putin und die russischen Behörden die Schuld am Tod des Politikers tragen.
Es besteht in der EU bisher keine Einigung über ein neues Sanktionspaket aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Vorgeschlagen wird erstmals ein Fokus auf Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Die Europäische Kommission plant, den Transport von russischem LNG über Häfen wie Zeebrugge in Belgien in Drittstaaten zu verbieten. Dies würde dazu führen, dass Russland aufgrund mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und somit weniger Mittel in den Angriffskrieg investieren kann.
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