Politik

Neue Militärhilfen für Ukraine: US-Repräsentantenhaus beschließt historisches Hilfspaket

Das US-Repräsentantenhaus genehmigt neue Militärhilfen für die Ukraine | Hintergründe und Auswirkungen

Das US-Repräsentantenhaus hat kürzlich beschlossen, neue Militärhilfen in Höhe von etwa 57 Mrd. € für die Ukraine bereitzustellen. Dieses Hilfspaket umfasst auch Unterstützung für Israel, Taiwan und humanitäre Hilfe für Regionen wie Gaza. Die Republikaner/-innen hatten das Vorhaben aufgrund der Staatsverschuldung zunächst blockiert, stimmten aber letztendlich zu, nachdem ein Teil der Hilfe als Darlehen für die Ukraine vorgesehen war. Die Zustimmung des Senats, die aufgrund der demokratischen Mehrheit als wahrscheinlich gilt, steht noch aus.

Weltweit haben die Militärausgaben im Jahr 2023 mit rund 2,4 Billionen USD einen historischen Höchststand erreicht. Die USA führen hier die Liste an, gefolgt von China und Russland. Deutschland belegt den 7. Platz, obwohl nur ein kleiner Teil des Sondervermögens bisher abgerufen wurde. Nur 11 der 31 NATO-Staaten haben das Ziel erreicht, mindestens 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstungszwecke auszugeben.

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Präsident Selenskyj von der Ukraine dankte den USA für die „lebenswichtige Hilfe“, während Außenministerin Baerbock den Beschluss als Beitrag zur Sicherheit Europas lobte. Laut dem SIPRI-Bericht beliefen sich die Kriegskosten für die Ukraine im Jahr 2023 auf 37 % des BIP, im Vergleich zu etwa 6 % für Russland. Expert/-innen weltweit beobachten eine Zunahme der Militarisierung und einen Rückgang diplomatischer Bemühungen, was sich negativ auf soziale Sicherheit und Klimaschutz auswirken könnte.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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