Politik

Neue Initiative für dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg – Bidens Vorschlag im Fokus

Washington/Kairo – Inmitten der festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden einen neuen Vorschlag seitens Israels präsentiert und zur raschen Einigung aufgefordert. Biden äußerte im Weißen Haus in Washington, dass es an der Zeit sei, diesen anhaltenden Konflikt zu beenden. Israel habe einen umfassenden Plan vorgestellt, der in drei Phasen verlaufen soll und an die Hamas übermittelt wurde. Dieser Plan sieht einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung sämtlicher Geiseln vor. Biden erklärte, dass die Hamas durch Zustimmung zu diesem Deal beweisen könne, dass sie ein echtes Interesse an einer Waffenruhe hat. Zudem betonte er, dass Israel den Vorschlag eingehen könne, ohne Gefahr für die eigene Sicherheit befürchten zu müssen. Nach Monaten des Konflikts sei die Hamas nicht mehr in der Lage, erneut ein Massaker wie am 7. Oktober zu verüben.

Biden erkannte an, dass es in Israel Kräfte gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und einen anhaltenden Krieg befürworten. Einige befürworten eine fortwährende Besetzung des Gazastreifens und haben die Freilassung der Geiseln nicht als Priorität genannt. Dennoch rief Biden die israelische Regierung dazu auf, den vorgestellten Plan zu unterstützen, unabhängig vom bestehenden Druck.

Die Einzelheiten des Plans sehen vor, dass in einer ersten sechswöchigen Phase eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe sowie der Abzug der israelischen Truppen aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens erfolgen. Zudem soll eine erste Gruppe von Geiseln, darunter Frauen, Ältere und Verletzte, freigelassen werden. Im Gegenzug würden Hunderte palästinensische Inhaftierte in Israel freikommen. Die weiteren Phasen beinhalten die Freilassung aller übrigen noch lebenden Geiseln und den vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen.

Biden’s initiative hat zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Die Hamas gab bekannt, dass sie Gespräche über ein Geiselabkommen nur aufnehmen würde, wenn Israel die Auseinandersetzungen beendet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, dass der Krieg erst enden werde, wenn die israelischen Ziele erreicht seien. Ägypten wies Berichte zurück, dass der Grenzübergang in Rafah wieder geöffnet werde, da ein vollständiger Rückzug Israels eine Bedingung für die Wiederaufnahme des Betriebs sei. Die USA, Israel und Ägypten sollen demnächst in Kairo über die Sicherung der Grenze sowie die Verhinderung des Waffenschmuggels durch Tunnel beraten.

Kriegshandlungen in Dschabalia im Norden des Gazastreifens wurden von der israelischen Armee als beendet erklärt. Der Stadtteil war Schauplatz intensiver Auseinandersetzungen, bei denen hunderte Terroristen getötet wurden. Ebenso berichtete die Armee, dass sie sieben inhaftierte Israelis, die am 7. Oktober entführt wurden, sowie zahlreiche Tunnel und Waffenproduktionsstätten in der Region gefunden habe. Im Westjordanland wurde ein Palästinenser bei Einsätzen der israelischen Armee getötet, was zu weiteren Spannungen und Konfrontationen führte.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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