Neue Grenzregeln: Biden verschärft Asylverfahren für Migranten

US-Präsident Joe Biden hat inmitten des Wahlkampfs die Asylregeln für Migranten, die irregulär von Mexiko in die USA einreisen, verschärft. Dieser Schritt wird unternommen, da Biden darauf hinweist, dass die Republikaner im Kongress sich weigern, die notwendigen Schritte zur Sicherung der Grenze zu unternehmen. Ein Dekret des Präsidenten wurde veröffentlicht, das vorsieht, dass unter bestimmten Umständen Migranten die Möglichkeit verwehrt wird, einen Asylantrag zu stellen.

Das neue Dekret sieht vor, dass Personen, die illegal die Grenze passieren, schneller abgeschoben werden können. Ein strengerer Prüfungsprozess wird für diejenigen eingeführt, die Asyl beantragen möchten. Kritik an dieser Maßnahme kam sowohl von Menschenrechtlern als auch von den Republikanern. Biden warf seinem Konkurrenten Donald Trump Zynismus vor, da dieser wichtige Gesetzgebungen im Kongress blockiere, um politische Vorteile im Wahlkampf zu erzielen.

Das Dekret beinhaltet Ausnahmen für unbegleitete Kinder, schwer kranke Personen, Opfer von Menschenhandel und direkter Bedrohung. Personen, die nicht unter diese Ausnahmen fallen, sollen entweder nach Mexiko oder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die Regelung tritt in Kraft, sobald die Zahl illegaler Grenzübertritte 2500 pro Tag übersteigt und wird aufgehoben, wenn die Zahl wieder unter 1500 fällt.

Es gibt Zweifel an der Umsetzbarkeit des Dekrets, da die USA bei Abschiebungen auf Mexiko angewiesen sind und zusätzliche finanzielle Mittel möglicherweise benötigt werden. Sowohl innerhalb von Bidens Partei als auch von Menschenrechtsgruppen wie den Vereinten Nationen gab es Kritik an dieser Entscheidung und Zweifel an der Vereinbarkeit mit bestehenden Gesetzen und internationalen Verträgen. Das Thema Migration bleibt in den USA ein politisches Streitthema, das im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird.