Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP hat beschlossen, einen runden Tisch einzuberufen, an dem Experten sowie Vertreter aus Politik und Wirtschaft teilnehmen sollen, um die gemeinsame Vorgehensweise gegen das auf EU-Ebene beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren zu diskutieren. Dieser Schritt wird als entscheidend für die Zukunft Europas angesehen, besonders im Hinblick auf die anstehenden EU-Wahlen am 9. Juni. Nehammer betonte die Bedeutung, Arbeitsplätze zu erhalten und die Autoindustrie zu unterstützen.
Die Auto- und Zulieferindustrie steht aktuellen Mitteilungen zufolge unter erheblichem Druck aufgrund von Überregulierung und Verboten. Diese Faktoren könnten dazu führen, dass Europa als Standort an Attraktivität verliert, während China im Automobilsektor an Stärke gewinnt und die USA protektionistisch agiert. Nehammer warnt davor, dass zahlreiche Unternehmen und Arbeitsplätze in Österreich betroffen sind und plädiert daher für Fortschritt und unternehmerische Freiheit anstelle von Verboten und Einschränkungen.
Auf nationaler und EU-Ebene wird nun erwartet, dass die Politik angemessen reagiert. Der runde Tisch im Bundeskanzleramt wird unter anderem mit Wirtschaftsminister Martin Kocher, dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (beide ÖVP), Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Knill sowie Vertretern von Unternehmen wie Magna, BMW und Siemens besetzt sein. Karl Nehammer und die ÖVP sprechen sich bereits seit einiger Zeit gegen das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 aus und setzen sich stattdessen für Technologieoffenheit ein gemäß dem Wahlprogramm der Kanzlerpartei für die EU-Wahlen.
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