Politik

NATO-Einsatz in der Ukraine: SPD-Bundestagsfraktion lehnt ab

Die hitzige Debatte um eine mögliche NATO-Beteiligung an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik an Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien geübt, die eine Beteiligung der NATO an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe vorschlagen. Mützenich betonte, dass ein Einsatz der NATO zum Schutz des ukrainischen Luftraums eine Abkehr vom Grundsatz bedeuten würde, nicht aktiv in den Krieg einzugreifen. Er bezeichnete solche Vorschläge als unverantwortlich und brandgefährlich, da sie mit dem Feuer spielten und Putins wirren Narrativen einer imperialistischen NATO Futter geben würden.

Mützenich unterstrich, dass es wichtig sei, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor verteidigen könne. Dennoch stehe die SPD-Fraktion weiterhin dazu, dass die NATO nicht militärisch eingreifen werde. Zuvor hatten sich CDU, FDP und Grüne offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Der Militärfachmann Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz hatte diesen Vorschlag eingebracht, um eine sichere Zone an den Grenzen der Ukraine zu schaffen.

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Ein Unterstützer dieser Idee, der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, verglich eine mögliche Unterstützung der Ukraine mit der Schützenhilfe, die den USA, Großbritannien und Frankreich Israel geleistet hatten, um einen großen iranischen Luftangriff abzuwehren. Auch FDP-Bundestagsabgeordneter Marcus Faber, Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger und ihr Fraktionskollege Anton Hofreiter sprachen sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für eine NATO-Unterstützung der Ukraine bei der Luftraumverteidigung aus. Trotz dieser Unterstützung blieb Mützenich bei seiner klaren Ablehnung eines NATO-Einsatzes zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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