Portugals Premierminister Luís Montenegro sah sich in der vergangenen Woche mit einem Vertrauensvotum konfrontiert, das er am Dienstagabend im Parlament nicht gewinnen konnte. Mit seinem verlorenen Votum wird voraussichtlich Staatspräsident Marcelo Rebelo Neuwahlen ausrufen, die im Mai 2025 stattfinden sollen. Montenegro hatte die Entscheidung getroffen, seine konservative Minderheitsregierung zu opfern, um politischen Handlungsspielraum durch Neuwahlen zu sichern. Medienberichte haben zusätzlich Aufsehen erregt, da sie von Montenegros Verbindungen zu seiner Beratungsfirma Spinumviva berichten, die sich in seiner Privatwohnung in Espinho befindet. Die Firma, die im Bereich Immobilien und Unternehmensberatung tätig ist, steht im Verdacht, inconsistente geschäftliche Praktiken aufzuweisen.
Politikwissenschaftler António Costa Pinto wies darauf hin, dass die Firma eng mit Montenegros politischen Aktivitäten verwoben ist. Eine Untersuchung durch die Partido Socialista (PS), die bei der letzten Abstimmung gegen Montenegro stimmte, zeigt auf, dass der Premierminister unter Druck steht, mehr Transparenz zu zeigen. Ein Untersuchungsausschuss ist bereits angedacht, um die Affäre zu klären. In den letzten Wochen wurde auch die drittgrößte Partei Portugals, CHEGA!, aktiv, die ein Misstrauensvotum gegen Montenegros Regierung eingebracht hatte. Dieser politische Druck könnte die Wählergunst beeinflussen und Präsident Rebelo dazu drängen, die Neuwahlen schneller anzusetzen, da möglicherweise verschiedene Fragestellungen der politischen Stabilität gerade auf dem Prüfstand stehen.
Politische Herausforderungen und geplante Neuwahlen
Montenegro akzeptierte den Verlust der Vertrauensfrage, um das Gebiet für anstehende Neuwahlen abzustecken, die – sofern die Moção de Confiança abgelehnt wird – zwischen dem 11. und 18. Mai von Präsident Rebelo ausgerufen werden könnten. Trotz der Unsicherheiten und Risiken, die mit dieser Strategie verbunden sind, könnte sie Montenegro die Möglichkeit bieten, eine starke Regierungsmehrheit zu erlangen. Der Premierminister strebt an, die politischen Spannungen in Portugal zu nutzen, um Wähler von der PS und möglicherweise von CHEGA! zurückzugewinnen.
Der chefinianische Politiker André Ventura hat der AD eine Koalitionsvereinbarung angeboten, die jedoch abgelehnt wurde. Montenegro selbst hat ein Bündnis mit CHEGA! ausgeschlossen, was die Zuspitzung zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen weiter begünstigt. CHEGA! hat ihre Popularität in den Umfragen innerhalb der letzten Monate auf etwa 20% gesteigert und wirft der Regierung Korruption vor, während sie selbst mit Skandalen zu kämpfen hat.
Korruption und politische Unsicherheiten
Die Korruptionsthemen spiegeln sich in verschiedenen politischen Prozessen wider, einschließlich der Verwicklung von Montenegro in die Geschäfte der Firma Spinumviva. Vor seiner Wahl hatte Montenegro 62,5% des Unternehmens, das jedoch nach seinem Amtsantritt auf seine Frau und seine Söhne übertragen wurde. Dieser Interessenkonflikt wird in der Obduktion seines politischen Verhaltens in der gegenwärtigen Koalition mit der AD und anderen Parteien untersucht. Der Premierminister muss sich in den kommenden Wochen neuen Korruptionsvorwürfen stellen. Insbesondere die Tatsache, dass einer seiner Minister kürzlich aufgrund einer Korruptionsermittlung zurücktreten musste, hat die politischen Turbulenzen verstärkt.
Die politische Unsicherheit in Portugal könnte auch das Wählerverhalten beeinträchtigen. Ein Anstieg der Politikverdrossenheit könnte dem Rechtspopulisten CHEGA! zugutekommen, speziell angesichts der Herausforderungen, mit denen die AD und Montenegro konfrontiert sind. Die PS, die in der gegenwärtigen Situation unklar positioniert ist, konzentriert sich auf bevorstehende Regionalwahlen, um Einfluss zurückzugewinnen und möglicherweise den Rückhalt im Rathaus von Lissabon zu sichern.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird, da die Abstimmung über die Moção de Confiança am 12. März ansteht. Montenegro sieht sich vor der Herausforderung, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und seine politische Agenda in einem immer turbulenteren Umfeld durchzusetzen.
In der Diskussion um die politische Stabilität Portugals wird deutlich, dass sowohl interne als auch externe Faktoren die Landschaft prägen. Analysten betonen, dass die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen tief in das Gefüge der portugiesischen Politik eingreifen könnten. Eine Rückkehr zu stabilen Verhältnissen erscheint ungewiss, während sich die Parteien positionieren, um von den kommenden Wahlen zu profitieren. Süddeutsche, European Conservative, The Portugal News.