Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich erneut zu den zentralen politischen Herausforderungen Deutschlands geäußert. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte Lindner die Bedeutung von Bildung, Infrastruktur und harter Sicherheit, während er gleichzeitig eine steuerliche Entlastung für Bürger und Unternehmen innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse forderte.
Wir müssen mehr tun für Bildung, Infrastruktur und die harte Sicherheit, so Minister @c_lindner in der @WELTAMSONNTAG. Zugleich müssen wir Menschen & Betriebe steuerlich entlasten und zwar innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse. Das geht. Voraussetzung ist ein Umsteuern.
— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) June 29, 2024
Dringender Handlungsbedarf bei Bildung und Infrastruktur
Lindner betonte die Notwendigkeit, insbesondere in den Bereichen Bildung und Infrastruktur erhebliche Fortschritte zu erzielen. Deutschland müsse seine Investitionen in das Bildungssystem erhöhen, um sowohl die Qualität der Lehre zu verbessern als auch für einen fairen Zugang zu sorgen. Zudem sei es essentiell, dass die Infrastruktur modernisiert und ausgebaut werde, um das Land zukunftsfähig zu machen. „Hier müssen wir vor allem in digitale Infrastruktur investieren, um international konkurrenzfähig zu bleiben,“ so der Minister.
Harte Sicherheit als Priorität
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der sogenannten „harten Sicherheit“. Lindner unterstrich, dass Deutschland mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren müsse. Dies umfasse nicht nur die Ausrüstung der Bundeswehr, sondern auch Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. In Anbetracht der globalen Sicherheitslage sei es unerlässlich, dass Deutschland nicht nur seine Bündnisverpflichtungen erfülle, sondern auch seine nationale Sicherheit verstärke.
Steuerliche Entlastungen innerhalb der Schuldenbremse
Die Forderung nach steuerlicher Entlastung sei ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda des Ministers. „Wir müssen sowohl die Bürger als auch die Unternehmen durch gezielte steuerliche Entlastungen unterstützen. Das schafft Spielraum für Investitionen und Konsum, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt,“ sagte Lindner. Dabei müsse jedoch die Schuldenbremse eingehalten werden, um die finanzielle Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Dies sei möglich, aber nur durch ein Umsteuern in der Haushaltsführung.
Voraussetzung: Umsteuern in der Haushaltsführung
Die Umsetzung dieser Pläne erfordert laut Lindner ein Umdenken in der Haushaltsführung. „Wir müssen effizienter wirtschaften und die vorhandenen Mittel gezielter einsetzen,“ betonte der Finanzminister. Durch eine Neuausrichtung könne man trotz der finanzpolitischen Restriktionen erhebliche Fortschritte in genannten Bereichen erzielen.
Insgesamt wirbt Lindner für einen ganzheitlichen Ansatz, der die verschiedenen Herausforderungen in Einklang bringt und so die langfristige Entwicklung Deutschlands sichert.
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