Die Europäische Kommission hat gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta ein Verfahren eingeleitet, da Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Verletzungen des EU-Rechts bestehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um EU-Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. Besonders während demokratischer Wahlen sei es entscheidend, gegen Regelverstöße vorzugehen.
Die mutmaßlichen Verstöße von Meta beziehen sich unter anderem darauf, dass die Bekämpfung irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU unzureichend ist. Die Europäische Kommission hat ebenfalls Bedenken geäußert, dass die Möglichkeit für Nutzer, sich über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts entspricht. Zudem wird Meta vorgeworfen, Forschern nur eingeschränkten Zugang zu Daten zu gewähren.
Ein neues EU-Gesetz, der sogenannte Digital Services Act (DSA), verpflichtet Plattformen wie Facebook, X, Google und andere dazu, schneller und schärfer gegen illegale Inhalte wie Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Große Dienste müssen mehr Regeln befolgen und sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher ist, illegale Inhalte zu melden.
Die Europäische Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einem Verdacht nachgeht und das vorläufige Gehör der Behörde noch kein endgültiges Ergebnis darstellt. Beweise sollen weiter gesammelt werden, möglicherweise durch Befragungen. Es besteht die Möglichkeit, dass Meta Zugeständnisse akzeptiert, um das Verfahren zu bereinigen. Indes hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton Facebook bereits im Oktober alarmiert wegen zu vieler manipulierter Inhalte in Bezug auf Wahlen auf der Plattform. Er forderte detaillierte Informationen über die Maßnahmen, die Facebook ergreifen will, um Fälschungen zu bekämpfen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden EU-Wahlen im Sommer.
Zusätzlich zu den Ermittlungen gegen Meta laufen bereits Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok und den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter). TikTok wird überprüft, ob die App-Version TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. X wurde angemahnt, illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel zu beantworten, was die EU-Kommission offenbar nicht zufriedenstellend fand. Mitte Dezember wurde ein Verfahren gegen X eingeleitet wegen Hinweisen auf illegale Inhalte.
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