Politik

Merz erhält überwältigende Rückendeckung bei CDU-Parteitag

Die Wiederwahl von Friedrich Merz: Was bedeutet das für die Zukunft der CDU?

Der CDU-Chef Friedrich Merz wurde nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2021 mit großer Unterstützung seiner Partei erneut in seinem Amt bestätigt. Von den 981 Delegierten stimmten 873 für den 68-Jährigen, während 9 sich enthielten und 99 dagegen votierten. Dies entsprach einer Zustimmung von 89,81 Prozent. Merz betonte die Bereitschaft der CDU, mit ihrem neuen Grundsatzprogramm schnellstmöglich zur Regierungsverantwortung zurückzukehren, spätestens im Herbst nächsten Jahres. Eine deutliche Kampfansage richtete die CDU dabei an die AfD.

Besonders die Anhänger Merz‘ unter den Delegierten dürften sein Ergebnis als Unterstützung für seine Führungsrolle innerhalb der Partei betrachten. Neben Merz werden weiterhin Markus Söder, CSU-Chef, und Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident (CDU), als potenzielle Kanzlerkandidaten gehandelt. Merz war zuvor im Januar 2022 im dritten Anlauf zum Parteivorsitzenden gewählt worden, nachdem er zuvor gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und später gegen Armin Laschet gescheitert war.

In seiner Rede vermied Merz scharfe Attacken gegen politische Gegner und kündigte eine klare Abgrenzung zu den Projekten der Ampel-Regierung an. Besonders in Bezug auf Verteidigungs- und Wirtschaftsfragen machte er einen dezidierten Kurswechsel deutlich. Die Delegierten honorierten dies mit fast zehn Minuten stehendem Applaus. Merz stellte auch seinen Generalsekretär Linnemann sowie seine Vize Christina Stumpp vor, die maßgeblich am neuen konservativeren Grundsatzprogramm beteiligt waren.

Der Ausbau der Landes- und Bündnisverteidigung sowie eine verlässliche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind für Merz zentrale Anliegen. Er sprach sich auch für eine Reform des Bürgergeldes, eine Neuorientierung in der Sozialpolitik und einen klaren Kampf gegen politische Strömungen aus, die demokratische Werte ablehnen. Das Thema Leitkultur fand ebenfalls Erwähnung, wobei Merz betonte, dass dieser Begriff die vielfältige Gesellschaft als Einheit zusammenhalte.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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