CDU-Parteichef Friedrich Merz hat erneut betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei in Bezug auf Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei bestehen bleibt. Dies bestätigte er in einem ZDF-Interview am Sonntagabend. Zuvor hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hervorgehoben, dass es vor allem in den ostdeutschen Bundesländern eine klare Unterscheidung zwischen der AfD und der Linkspartei geben müsse.
In Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Bürgerbewegung Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte sich Merz vorsichtig und vermied eine eindeutige Aussage. Er betonte, dass die CDU sich nicht mit einer Partei messen würde, die vor allem Wähler von AfD und Linkspartei anspreche. Merz bezeichnete alle drei Parteien als „Parteien der politischen Extreme“.
Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werfen ihre Schatten voraus, da Umfragen darauf hindeuten, dass die AfD in diesen Ländern jeweils die stärkste Kraft werden könnte. Dies sorgt für Spekulationen über die bevorstehende schwierige Regierungsbildung in diesen Regionen.
Darüber hinaus unterstrich Generalsekretär Carsten Linnemann das klare Bekenntnis der Union, nach der Bundestagswahl mit allen demokratischen Parteien Gespräche zu führen. Dennoch machte er deutlich, dass die Grünen in einer Ampel-Regierung am weitesten von der Union entfernt seien. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich klar gegen eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus.
Diese aktuellen Entwicklungen bilden den Hintergrund für den bevorstehenden dreitägigen Bundesparteitag der CDU, auf dem unter anderem die Neuwahlen der Parteispitze und die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms auf der Tagesordnung stehen.
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