Die Innenminister von Bund und Ländern trafen sich in einer Videokonferenz, um über verstärkten Schutz für Mandatsträger und politisch engagierte Personen zu beraten, insbesondere nach gewaltsamen Angriffen wie dem auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke. Ecke, der als sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl fungierte, wurde von vier Teenagern brutal angegriffen, als er Wahlplakate seiner Partei aufhängen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen ordnet mindestens einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Dieser Vorfall führte bundesweit zu Entsetzen und wurde begleitet von weiteren Angriffen auf Politiker verschiedener Parteien.
Um der Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern sowie Ehrenamtlern entgegenzuwirken, plant das sächsische Kabinett die Verabschiedung einer Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. Die Justizministerin von Sachsen, Katja Meier, fordert die Einführung eines Straftatbestands zur Bestrafung der „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger.“ Politiker wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädieren ebenfalls für schärfere Strafen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker einzudämmen und sie besser zu schützen.
Die Innenministerkonferenz betont die Vernetzung von Polizei und ehrenamtlich tätigen Menschen, um in Anbetracht spontaner Aktionen eine engere Zusammenarbeit zu gewährleisten und Schutz zu bieten. Es wird eine effizientere Strafzumessung seitens der Justiz gefordert, um den Ernst der Angriffe auf freie Wahlen angemessen zu berücksichtigen. In diesem Kontext wird auch eine mögliche Neuregelung im Strafgesetzbuch diskutiert, um angemessene Sanktionen zu gewährleisten.
Das geplante Treffen der Innenressortchefs wurde von politischen Vertretern und Verbänden mit Erwartungen an konkrete Maßnahmen und Schutzvorkehrungen begleitet. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert, dass ausreichend Polizeikräfte mobilisiert werden, um kommende Wahlkampfveranstaltungen adäquat abzusichern. Der Deutsche Städtetag und weitere Organisationen unterstützen eine Verschärfung des Strafrechts, um Nachstellungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen Politiker effektiver zu verfolgen und zu ahnden. Die CDU betont jedoch auch die Notwendigkeit, die Verrohung und Enthemmung in der Gesellschaft als ganzheitliches Problem anzuerkennen und nicht allein der Polizei zu überlassen.