| Vorfall | Protest |
|---|---|
| Ort | Bratislava, Slowakei, 41 Orten im Land, 13 ausländischen Städten |
| Ursache | Ficos Besuch in Moskau, Gespräche mit Wladimir Putin |
In der Slowakei finden gegenwärtig massive Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico statt. Zehntausende Menschen, geschätzt zwischen 40.000 und 45.000, versammeln sich in Dutzenden Städten des Landes sowie in 13 ausländischen Städten, um ihrer Ablehnung gegenüber Ficos prorussischer Politik Ausdruck zu verleihen. Das Motto der Demonstrationen ist klar: „Die Slowakei ist Europa!“ und „Rücktritt, Rücktritt“. Auslöser für die Proteste waren Ficos umstrittener Besuch in Moskau und seine Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die von vielen als Fehltritt angesehen werden.
Die Protestierenden äußern zudem Besorgnis über Ficos mögliche Pläne, die Slowakei aus der EU und der NATO zu führen, was als Bedrohung für die demokratischen Strukturen im Land wahrgenommen wird. „Wir stehen hier für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“, betont die Demonstrantin Barbora Kabinowa. Die gesellschaftliche Stimmung ist angespannt und polarisiert, seit Fico im Herbst 2023 an die Macht zurückgekehrt ist, nachdem seine Partei Smer die Parlamentswahlen gewonnen hatte.
Politischer Druck und Vorwürfe
Fico selbst sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Er wird beschuldigt, die demokratischen Strukturen in der Slowakei zu schwächen und eine Richtung hin zu einem autoritären Staat einzuschlagen. Kritiker betonen, dass er mit seiner Politik das Misstrauen gegenüber der Demokratie schüre und somit die Gesellschaft weiter spalte. Fico weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, die Protestbewegung respektiere die Wahlergebnisse nicht. Stattdessen spricht er von einem „Staatsstreich“ und unterstellt den Organisatoren der Proteste, Verbindungen zu ausländischen Akteuren zu haben, die an den Protesten in Georgien beteiligt waren.
Ein zentrales Anliegen der Demonstrierenden ist die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Russland. Ficos Entscheidung, militärische Hilfe an die Ukraine einzustellen, sowie die Kritiken an den EU-Sanktionen gegen Russland treiben die Stimmung weiter an. Die slowakische Regierung begründet Ficos Moskau-Reise mit der Sicherung der Gasversorgung für das EU-Land, doch dieser Grund trifft auf breite Ablehnung bei den Demonstranten.
Protestbewegungen in Europa
Diese Entwicklung in der Slowakei steht nicht isoliert da. Laut einer Studie über Protestbewegungen in Europa sind viele Menschen besorgt über die sinkende Qualität der Demokratie. Ein verbreitetes Misstrauen in die politischen Institutionen, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, fördert das politische Engagement der Bürger nicht. In der Regel führt das Fehlen von Vertrauen zu einer geringeren Bereitschaft zur politischen Beteiligung, was die Gefahren für die Demokratie unterstreicht.VolkswagenStiftung hat festgestellt, dass antidemokratische Parteien oft Protestbewegungen für ihre eigenen Ziele nutzen, was auch für die aktuelle Lage in der Slowakei von Bedeutung sein könnte.
Die jüngsten Demonstrationen sind die größten seit den Protesten im Jahr 2018, die durch den Mord an dem Investigativreporter Ján Kuciak ausgelöst worden waren. Mit Protesten in der Slowakei wird nun ein weiteres Mal deutlich, wie wichtig der Erhalt demokratischer Werte für viele Bürger ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf den Druck reagieren wird und ob Fico bereit ist, auf die Forderungen der Bevölkerung einzugehen. Welt hat die Situation umfassend dokumentiert und berichtet über die Eskalationen der vergangenen Tage.
Die Protestströme, die durch die Slowakei fließen, sind daher nicht nur ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung, sondern auch ein Symbol für das wachsende Bedürfnis nach einer stärkeren europäischen und demokratischen Identität in der Region.