Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einem zweiten Krisengipfel nach Paris eingeladen, um die Ukraine-Verhandlungen voranzubringen. In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnete Macron Russland als eine „existenzielle Bedrohung“ für Europa und betonte die Notwendigkeit, in dieser Krise gemeinsam zu handeln. Der Gipfel soll nicht nur europäische Staats- und Regierungschefs zusammenbringen, sondern auch Vertreter nicht-europäischer Länder einbeziehen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit.

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, wird während seines dreitägigen Aufenthalts in Kiew erwartet. Er hat bereits Verständnis für das Bedürfnis der Ukraine nach Sicherheitsgarantien geäußert und wird sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Selenskyj wiederum äußerte sich zu den kontroversen Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der die Ukraine für den kriegerischen Konflikt verantwortlich macht. In seiner Antwort stellte Selenskyj klar, dass Russland die „schuldige Partei“ im Krieg ist und forderte klare Sicherheitsgarantien.

Makron, Trump und Sicherheitsfragen

Selenskyj wandte sich direkt an Trump und wies darauf hin, dass die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten in der Ukraine bei 58 Prozent liege, während er selbst nur auf 4 Prozent komme. Diese Statistik verdeutlicht den zunehmend gespaltenen Eindruck, den Trumps Politik auf die Ukraine hat. Macron verfolgt dabei einen anderen Ansatz: Er plant, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden, sondern denkt über angemessene Sicherheitsgarantien nach. Zudem zeigte er sich offen für ein Telefongespräch mit Wladimir Putin, sollte dies als hilfreich erachtet werden.

Macron warnte auch vor der russischen Einflussnahme in Europa, die nicht nur militärisch, sondern auch über Cyberangriffe und antisemitische Handlungen erfolgt. In diesem Zusammenhang wird auch über mögliche, begrenzte Truppenentsendungen in nicht-konfliktbelastete Gebiete nachgedacht, möglicherweise in Zusammenarbeit mit Großbritannien. Hier zeigt sich eine gewisse Einigkeit unter europäischen Staaten, insbesondere in Hinblick auf die Rolle der USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas.

Der historische Kontext

Der Ukraine-Konflikt hat seine Wurzeln in den geopolitischen Spannungen, welche durch die NATO-Osterweiterung und Russlands Interessen in ehemaligen Sowjetrepubliken geprägt sind. Russlands Vorgehen ist eine Fortsetzung des Kurses seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, denn das Land strebt danach, seinen Einfluss in der Region zu wahren und eine NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese Wahrnehmung wird oft als existenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands betrachtet.

In den letzten Jahren hat sich die europäische Sicherheitsarchitektur aufgrund der politischen Entscheidungen und des militärischen Vorgehens Russlands stark verändert. Der Krieg in der Ukraine und die Annexion der Krim erodierten kooperative Sicherheitsstrukturen in Europa und setzten die Prinzipien der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität in Frage. Ein grundlegender Neustart der europäischen Sicherheit verlangt daher ein besseres Verständnis für die Perspektiven beider Seiten und eine Rückkehr Russlands zur Einhaltung völkerrechtlicher Normen.

Insgesamt erfordert die gegenwärtige Situation eine differenzierte Herangehensweise, die sowohl die Sicherheitsinteressen zahlreicher Staaten berücksichtigt als auch die historische Verantwortung für den Konflikt anerkennt. Ein Verhandlungserfolg bleibt daher entscheidend für die Schaffung einer langfristigen stabilen Sicherheitsarchitektur in Europa.