Am 27. Januar 2025, während der Präsidentschaftswahl in Belarus, wurde die Legitimität des Wahlprozesses von der Europäischen Union als nicht frei und unfair bewertet. Alexander Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, hielt eine viereinhalbstündige Pressekonferenz, in der er im Dialog mit einem BBC-Reporter einräumte, dass politische Gegner im Gefängnis oder im Exil leben müssen. Dennoch betonte er, dass jeder das Recht habe, zu wählen. Offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt Lukaschenko über 86 Prozent der Stimmen, eine Zahl, die von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen als manipuliert angesehen wird.

Wladimir Putin gratulierte Lukaschenko nach seiner „Wiederwahl“ und lobte dessen politische Autorität. Diese Wahl findet in einem Kontext statt, der durch brutale Unterdrückung und Proteste geprägt ist. Nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 kam es zu massiven Protesten gegen den Vorwurf des Wahlbetrugs. Sicherheitskräfte reagierten gewaltsam, und Zehntausende wurden inhaftiert. Aktuell sitzen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna mindestens 1.200 politische Gefangene in Belarus.

Repression und Auswanderung

Die repressiven Maßnahmen während des aktuellen Wahlkampfs sind evident, da die Stimmabgabe im Ausland abgeschafft wurde, was bedeutete, dass viele der schätzungsweise 300.000 Belarussen, die seit 2020 das Land verlassen haben, nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Diese Abwanderung stellt etwa 3,3 Prozent der Bevölkerung von neun Millionen dar. Während Lukaschenko die Kontrolle über die politische Landschaft in Belarus weiter ausbaut, hat er auch den Druck auf unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen verstärkt.

In einem weiteren Wettlauf um die internationale Anerkennung stellte Lukaschenko klar, dass er auf den Westen „pfeift“ und drohte mit Maßnahmen gegen mögliche Sanktionen, die die EU wegen seiner Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg erlassen hat. Diese Sanktionen sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, die seit 2020 gegen sein Regime verhängt wurden. Geopolitisch ist Belarus stark von Russland abhängig, besonders seit der Niederschlagung der Proteste im Jahr 2020, und stellt der russischen Armee Territorium und Infrastruktur für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung.

Innere Unruhen und Strategien der Opposition

Die Wahlkampfstrategie von Lukaschenko beinhaltete die Registrierung von vier Kandidaten, von denen drei aus regierungsnahen Parteien stammen. Öffentliche Debatten oder große politische Versprechungen blieben aus. Während der Exil-Opposition unter Swjatlana Zichanouskaja der Aufruf zur Stimmabgabe gegen alle Kandidaten galt, blieb die innere politische Landschaft von einem zunehmenden repressiven Klima geprägt.

Zwischen 2015 und 2020 erlebte Belarus eine gewisse Liberalisierung und Normalisierung der Beziehungen zur EU. Nach den Wahlen 2020 jedoch wendete sich die Politik zu einem totalitaristischen System, das die Gesellschaft noch strikter kontrollieren möchte. Eine Umfrage ergab, dass fast die Hälfte der urbanen Bevölkerung keinen Schutz vor Behördenwillkür sieht.

In einem Versuch, die internationale Legitimität wiederherzustellen, wurden seit Juli 2024 über 220 politische Gefangene entlassen. Dennoch bleibt die Opposition uneinig, und die Möglichkeit weiterer Reformen hängt stark von den Entwicklungen im Ukraine-Krieg sowie von politischen Veränderungen in den westlichen Ländern ab.