Lohnsteigerung auf 12,82 Euro sorgt für Streit: Mindestlohnkommission vertagt Entscheidung

Die Diskussion um den Mindestlohn in Deutschland bleibt ein Thema von hoher Relevanz. Im vergangenen Jahr entschied die Mindestlohnkommission, die aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, die schrittweise Erhöhung der Lohnuntergrenze bis 2025. Trotz Orientierung an der allgemeinen Lohnentwicklung gab es Uneinigkeit, als die Arbeitnehmervertreter eine höhere Erhöhung auf mindestens 13,50 Euro forderten, während die unabhängige Kommissionsvorsitzende Christiane Schönefeld bei 12,82 Euro blieb.

Der gesetzliche Mindestlohn, der einst auf Initiative der SPD eingeführt wurde, sollte von Sozialpartnern in einer unabhhängigen Kommission festgelegt werden, ohne politische Einmischung. Diese Zusage wurde jedoch durch die Ampelregierung und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verletzt, als der Mindestlohn außerplanmäßig erhöht wurde. Die SPD diskutiert nun sogar eine weitere Anhebung auf 15 Euro, was auf Widerstand bei den Arbeitgebern stößt, da dies die vereinbarte Lohnfindung der Sozialpartner untergraben würde.

Eine EU-Richtlinie empfiehlt den Mitgliedsstaaten einen Mindestlohn, der sich an 60 Prozent des mittleren Einkommens orientiert, was zu Forderungen nach einer Erhöhung des deutschen Mindestlohns auf 15 Euro geführt hat. Trotzdem weist Volker Steinmaier vom UBW darauf hin, dass die Festlegung des Mindestlohns in Deutschland durch die Mindestlohnkommission rechtskonform zur EU-Richtlinie erfolgt.

Der Mindestlohn in Deutschland hat den Niedriglohnsektor verringert, wirkt sich aber insbesondere auf Kleinbetriebe aus. Die gute Konjunkturentwicklung seit der Einführung des Mindestlohns hat die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung bislang abgemildert. Es wird darauf hingewiesen, dass ein zu hoher Mindestlohn in einigen Branchen zu Überforderung und Schwierigkeiten führen könnte, weshalb eine Orientierung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung als sinnvoll erachtet wird.