Politik

Linke fordert neue Preisbehörde zur Bekämpfung von Teuerung

Neue Preisbehörde gegen gestiegene Lebenshaltungskosten: Wie soll sie funktionieren?

Um die gestiegenen Lebenshaltungskosten bei wichtigen Gütern wie Energie, Wohnen oder Lebensmitteln einzudämmen, plant die Linke die Einführung einer Preisbehörde. Diese soll als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft dienen und es der Politik ermöglichen, bei Bedarf gegensteuern zu können. Laut dem Beschluss des Parteivorstands beabsichtigt die Linke, sich auf mögliche Krisen vorzubereiten und die Preise durch die engmaschige Überwachung mit Hilfe der Digitalisierung im Blick zu behalten.

Sollten die Preise in den Schlüsselbranchen stärker steigen als die Kosten, sieht die Linke die Möglichkeit eines kurzfristigen Eingreifens in den Markt. Dies würde es ermöglichen, auf Preisschocks zu reagieren, bevor sie sich auf andere Bereiche ausweiten können. Die vorgeschlagene Behörde würde dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehen und im Energiesektor eine Genehmigungspflicht für Preiserhöhungen einführen, die eine Steigerung der Beschaffungskosten nachweisen müssen.

Die Linke beabsichtigt, übermäßige Preiserhöhungen zu bekämpfen, insbesondere bei Lebensmitteln, die in den vergangenen vier Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, während die Unternehmensgewinne enorm zugenommen haben. Als Gegenmaßnahme schlägt die Partei Preisdeckel für wichtige Güter und eine EU-weite Übergewinnsteuer vor, bei der Extra-Gewinne von Unternehmen mit 90 Prozent besteuert werden sollen, sofern sie über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre liegen.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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