Die Likud-Partei aus Israel hat den Status eines offiziellen Beobachters der europäischen Rechtspartei „Patrioten für Europa“ (PfE) erreicht. Diese Entwicklung wurde von FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky in einer Ankündigung über die Plattform X (ehemals Twitter) bekanntgegeben. Der Beschluss fiel im Rahmen eines Treffens der Patrioten für Europa, welches am Freitagabend in Madrid stattfand.
Die rechte Gruppierung „Patrioten für Europa“ wurde am 30. Juni 2024 in Wien gegründet und hat sich schnell zu einer der einflussreichsten Fraktionen im Europäischen Parlament entwickelt. Unter den 15 Mitgliedsparteien sind namhafte Organisationen wie das Rassemblement National aus Frankreich, die Lega aus Italien, Fidesz aus Ungarn sowie die FPÖ aus Österreich. Vilimsky vertrat den FPÖ-Parteichef Herbert Kickl während der Sitzung, da Kickl wegen Koalitionsverhandlungen in Wien nicht teilnehmen konnte.
Die Rolle der Likud-Partei
Die Aufnahme der Likud-Partei wird von der FPÖ als bedeutendes Zeichen gegen die „internationale Isolation“ gewertet. Damit könnte der Likud Einfluss auf die politische Agenda der Patrioten für Europa ausüben. Diese Partei hat in der Vergangenheit eine klare Linie gegen illegale Migration und für den Erhalt nationaler Souveränitäten vertreten, was auch Teil des „patriotischen Manifests für die Zukunft Europas“ ist.
Die PfE ist mittlerweile die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament und setzt sich zusammen aus rechtspopulistischen, rechtsextremen und EU-kritischen Parteien. Das Zusammenspiel dieser Fraktionen zeigt den wachsenden Einfluss der radikalen Rechten in der europäischen Politik. Historisch betrachtet war der Einfluss radikal rechter Parteien in der Europäischen Union lange eingeschränkt. Doch in vielen Ländern sind sie mittlerweile vertreten oder sogar Teil von Regierungskoalitionen.
Wachsende Einflussnahme
Die Radikalen Rechten treten in der Regel mit einem gemeinsamen ideologischen Kern auf, der nativistische, rassistische und antiliberale Positionen umfasst. Trotz ihrer Unterschiede sind sie meist flüchtlings- und einwanderungsfeindlich sowie skeptisch gegenüber EU-Regelungen. Das verstärkt den Druck auf die bestehenden demokratischen Institutionen, die sie in ihrer Funktion oft schwächen, wenn sie an der Macht sind.
Im Rahmen der bevorstehenden Wahlen im Europäischen Parlament wird mit einem weiteren Anstieg des Stimmenanteils der radikalen Rechten gerechnet. Die Wahl 2024 zeigt einen Anstieg auf 20 Prozent, was die Befürchtungen über einen wachsenden Einfluss dieser Parteien erneut bekräftigt.
Die Errichtung solcher Fraktionen wie der „Patrioten für Europa“ sowie die offizielle Beobachterrolle der Likud-Partei scheinen daher nicht nur als Ausdruck einer neuen politischen Realität, sondern auch als strategische Allianzen zu fungieren, die den künftigen politischen Kurs in Europa erheblich beeinflussen könnten.