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Politik

Liberalismus in der Krise: Chancen und Herausforderungen für die FDP in Ostdeutschland

FDP rüstet sich für den Wahl-Stress: Hinter den Kulissen der Europawahl und Landtagswahlen in den neuen Bundesländern

Die FDP bereitet sich intensiv auf die anstehenden Wahlen vor. Trotz einer beeindruckenden Inszenierung der Geschlossenheit fünf Wochen vor der Europawahl, gibt es hinter den Kulissen Bedenken. Ein führender Liberaler äußerte die Befürchtung, dass es schwierig werden könnte, das Ergebnis von 2019 zu wiederholen, als die FDP lediglich 5,4 Prozent erzielt hatte. Insbesondere aufgrund der polarisierenden Positionen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die vor allem durch ihre Unterstützung der Ukraine und Angriffe auf den Kanzler auffällt, stehen die Liberalen vor Herausforderungen. Laut der Forschungsgruppe Wahlen könnte die FDP bei der Europawahl lediglich drei Prozent erreichen, was zu wachsendem Frust innerhalb der Partei führen würde.

Die Situation in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist für die FDP ebenfalls herausfordernd. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September Landtagswahlen abgehalten, bei denen die FDP in den Umfragen lediglich bei zwei Prozent liegt. Besonders in Sachsen war die FDP schon immer mit Schwierigkeiten konfrontiert. Auch in Thüringen hat die FDP lediglich knapp die Sperrklausel von fünf Prozent überschritten und stand vor politischen Turbulenzen, als Thomas Kemmerich (FDP) 2020 mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nun tritt Kemmerich erneut als Spitzenkandidat an, obwohl es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesverband und dem Landesverband Thüringen gibt.

In Brandenburg, wo am 22. September die Landtagswahl stattfindet, kämpft die FDP ebenfalls um eine starke Position. Die Partei hat dort traditionell Schwierigkeiten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten. Trotz eines gewissen Potenzials, wie bei der Bundestagswahl 2021 gezeigt, bleibt die aktuelle politische Situation für die FDP in Brandenburg anspruchsvoll. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Zyon Braun strebt eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP an und setzt darauf, die Grünen als Junior-Regierungspartei abzulösen. Braun zeigte kürzlich politisches Fingerspitzengefühl, indem er sich gegen einen Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomkraft aussprach, der von anderen Landesverbänden unterstützt wurde.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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