Politik

Landkreise sagen Nein: Keine weiteren Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Landkreise stoßen an ihre Grenzen: Warum sie keine Ukraine-Flüchtlinge mehr aufnehmen möchten

Deutschlands Landkreise stehen angesichts anhaltend hoher Migrationszahlen vor einer Überforderungssituation. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, betont, dass die Integration dieser großen Anzahl von Menschen nicht mehr realisierbar sei. Die Probleme im Zusammenhang mit Migration nehmen kontinuierlich zu, und die Landkreise sehen sich vor großen Herausforderungen. Angesichts dieser Situation fordern sie weitere Maßnahmen von der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Eine der Forderungen der Landkreise ist die Ablehnung der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine. Trotz der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land sehen die Landkreise dies kritisch. Insbesondere der Umgang mit der hohen Anzahl ukrainischer Geflüchteter in Deutschland, übersteige die Kapazitäten vieler Landkreise deutlich. Es wird darauf hingewiesen, dass beispielsweise Baden-Württemberg mehr ukrainische Flüchtlinge beherbergt als ganz Frankreich, was die Problematik verdeutlicht.

Reinhard Sager schlägt als Alternative vor, wetterfeste Unterkünfte im sicheren Westen der Ukraine zu errichten, wie es von Innenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen wurde. Zudem regt er an, dass auch Polen mehr ukrainische Geflüchtete aufnehmen könnte, falls Unterstützung von der EU gewährt wird. Trotz rückläufiger Asylantragszahlen erwarten die Landkreise keine deutliche Reduzierung und bezweifeln, dass die Abschiebepraxis in großem Umfang umgesetzt wird.

Um der Problematik entgegenzuwirken, fordern die Landkreise einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen als durchlässig wahrgenommen werden. Sie plädieren für eine politische Debatte über die Größenordnung der Migration und betonen die Notwendigkeit, eine klare Vorstellung über die Leistungsfähigkeit des Landes zu entwickeln. Die Diskussion über eine mögliche „Leistungsgrenze“ oder eine angemessene Dimension der Aufnahme von Migranten ohne Asylschutzperspektive wird als unverzichtbar erachtet.

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