| Vorfall | Wahlen |
|---|---|
| Ort | Kosovo |
| Verletzte | 30 |
| Ursache | Software-Panne, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen |
Die Parlamentswahl im Kosovo am 9. Februar 2025 hat weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes. Albin Kurti, der linksnationalistische Regierungschef, erklärte sich trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit seiner Partei Vetevendosje (VV) zum Wahlsieger. Prognosen weisen darauf hin, dass VV zwischen 37 und 42 Prozent der Stimmen erhielt, während die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und die Demokratische Liga des Kosovos (LDK) mit 19 bis 23 beziehungsweise 19 bis 20 Prozent folgen. Auch die Allianz für die Zukunft (AAK) erhielt zwischen 6 und 8 Prozent der Stimmen. Eine Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent spiegelt jedoch die eingeschränkte Mobilisierung der Wählerschaft wider. Laut Welt war es die erste Wahl seit 2010, bei der eine Volksvertretung ihr vierjähriges Mandat vollständig ausschöpfte.
Die vorläufigen Auszählungsergebnisse waren zum Zeitpunkt von Kurtis Erklärung noch nicht veröffentlicht, da Probleme bei der elektronischen Datenverarbeitung auftraten. Stattdessen erfolgt die Stimmenauszählung von Hand, was zu weiteren Verzögerungen führte. Laut der Wahlbeobachtergruppe Demokratie in Aktion erhielt VV 40,4 Prozent und verlor dennoch ihre vorige Mehrheit im Parlament, die bei der letzten Wahl vor vier Jahren bei über 50 Prozent lag.
Politische Herausforderungen vor der neuen Regierung
Kurtis Sieg bringt jedoch erhebliche Herausforderungen mit sich. Um eine neue Regierung zu bilden, wird er auf Koalitionspartner angewiesen sein, insbesondere auf die PDK oder die LDK. Kritiker werfen ihm vor, die Beziehungen des Kosovos zu westlichen Partnern wie den USA und der EU zu beschädigen. Unterdessen setzt Kurti seine strikte Politik gegen die serbische Minderheit im Kosovo fort. Diese Entscheidungen haben in der Vergangenheit zu Spannungen geführt, insbesondere nachdem er die Eröffnung serbischer Postämter geschlossen und die Verwendung des serbischen Dinars im Nordkosovo verboten hatte.
Spannungen bestehen nicht nur innerhalb des Kosovos, sondern auch mit Serbien, das die Unabhängigkeit des Landes nicht anerkennt. Diese Konflikte wurden jüngst durch den Überfall eines paramilitärischen serbischen Kommandos im September 2023, bei dem ein Polizist getötet wurde, verstärkt. Infolge dieser anhaltenden Spannungen wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zudem über 30 Soldaten der NATO-Friedenstruppe KFOR verletzt.
Soziale und wirtschaftliche Herausforderungen
Die wirtschaftliche Lage im Kosovo bleibt angespannt. Etwa 12 Prozent der Bevölkerung haben seit 2011 das Land verlassen, um besseren Lebensbedingungen zu entkommen. Diese Fluchtbewegungen und die unzureichende Umsetzung von Reformen in Justiz und Verwaltung, die Kurti bei seinem Amtsantritt versprach, tragen zur Unruhe unter der Bevölkerung bei.
Mit der neuen Wahlperiode sieht sich Kurti nicht nur mit politischen, sondern auch mit sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Der zukünftige Kurs seiner Regierung wird letztlich entscheidend dafür sein, ob die Spannungen im Kosovo abgebaut oder weiter verschärft werden.