Am vergangenen Freitag löste die Polizei in Berlin einen umstrittenen „Palästina-Kongress“ auf, was zu scharfer Kritik der Veranstalter führte. Während einer Pressekonferenz wurden demokratische Rechte als ausgehebelt beklagt. Die Auflösung erfolgte aufgrund einer per Video übertragenen Rede eines Mannes, gegen den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot aufgrund von Hasstiraden gegen Israel und Juden besteht. Die Polizei reagierte unverhältnismäßig und unterband die Veranstaltung frühzeitig.
Die Veranstalter gaben an, dass die Polizei eine rechtswidrige Maßnahme ergriffen habe, und legten Widerspruch ein, um die Versammlung fortzusetzen. Trotz der Behauptung der Polizei, dass antisemitische, gewaltverherrlichende und Holocaust-leugnende Ansprachen drohten, bestreiten die Veranstalter das Vorhandensein strafbarer Äußerungen. Eine Anwältin der Veranstalter betonte, dass die Polizei jegliche Versuche, die Versammlung zu schützen, torpediert habe.
Infolge der Auflösung des Kongresses protestierten am Samstag zahlreiche Menschen gegen das Vorgehen der Polizei. Parolen wie „Viva, viva Palästina“, „Palästina will never die“ und „Israel bombardiert – Deutschland finanziert“ waren zu hören. Gleichzeitig fand in der Nähe eine Gegenkundgebung von Personen mit Israel-Flaggen statt. Die Polizei war mit rund 900 Einsatzkräften präsent, wobei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern herangezogen wurde.
Die Bundesinnenministerin lobte den Einsatz der Polizei und betonte die Nulltoleranz gegenüber islamistischer Propaganda und Hass gegen Juden. Der Kongress unter dem Motto „Wir klagen an“ wurde von verschiedenen pro-palästinensischen Gruppen und Initiativen organisiert, die laut Sicherheitsbehörden dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ angehören. Die genaue Durchsetzung der Verbote und Auflagen im Zusammenhang mit der Veranstaltung wird von den Sicherheitsbehörden weiterhin aufmerksam verfolgt.