Politik

Kritik am Innenministerium: Abschiebungen in den Irak wieder aufgenommen

Die umstrittene Abschiebungsentscheidung - Gefährdung oder Menschenrechtsschutz?

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heftige Kritik am Beschluss des Innenministeriums des Landes geübt, Abschiebungen in den Irak wieder aufzunehmen. Laut der Organisation gebe es keine erkennbare Entwicklung im Irak in Bezug auf Menschenrechte oder die Wirtschaft, die eine Aufhebung des bisherigen Erlasses rechtfertigen würde. Bisher waren Abschiebungen in den Irak nur für Straftäter und Gefährder vorgesehen. Der Flüchtlingsrat bemängelte, dass die Entscheidung der Landesregierung nicht von Fakten, sondern von einem selbst geschaffenen politischen Druck zur Erhöhung der Abschiebezahlen geleitet sei.

Die Situation im Irak bleibe laut dem Flüchtlingsrat weiterhin gefährlich für zurückkehrende Geflüchtete. Insbesondere ein erheblicher Teil der irakischen Jesidinnen in Deutschland sei nur geduldet und von einer drohenden Abschiebung bedroht.

Gemäß dem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 10. April sind Rückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen in den Irak ab sofort generell möglich und nicht mehr nur auf Straftäter oder Gefährder beschränkt. Betroffene haben jedoch die Möglichkeit, sich an die Härtefallkommission zu wenden.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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