Bundeshaushalt: Das Ringen um soziale Investitionen
Der heute verkündete Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 hat beim Paritätischen Gesamtverband Besorgnis ausgelöst. Die Einigung wird als kleinstmöglicher Nenner, nicht jedoch als großer Wurf betrachtet. Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt: „Dringend notwendige soziale Investitionen und die Verbesserung für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben.“
Die Sorge besteht darin, dass die Regierung die Einhaltung der Schuldenbremse höher bewertet hat als die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen und die Förderung sozialer Angebote. Obwohl die geringfügige Erhöhung des Kindergeldes und des Sofortzuschlags positiv bewertet werden, reichen sie nicht aus. Im Jahr 2023 war fast jedes vierte Kind in Deutschland von Armut und Ausgrenzung bedroht oder betroffen. Um Familienarmut zu bekämpfen, sind weitere dringende Maßnahmen erforderlich. Kinderarmut darf nicht ignoriert werden“, betont Rock.
Die zusätzlichen zwei Milliarden Euro für die Kita-Qualität werden positiv bewertet. Auch die in Aussicht gestellte Stabilisierung von Bundesprogrammen für Demokratieprojekte und Freiwilligendienste wird grundsätzlich begrüßt.
Allerdings wird die Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld und die Rücknahme der unbürokratischen Regelungen zur Karenzzeit für vorübergehend Unterstützte von dem Verband scharf kritisiert. „Die Ampel koalition enttäuscht hier, da sie gegenüber den zögerlichen Fortschritten der Vergangenheit nun drohende Rückschritte verspricht. Der dringend benötigte Ausbau der Arbeitsförderung bleibt nach wie vor aus. Abermals werden diejenigen gekürzt, die ohnehin schon zu wenig haben“, erklärt Rock. Die Debatte über Sanktionen, die größtenteils auf Faktenmangel beruht, könnte dazu führen, dass Vorurteile verstärkt werden. „Bei einer sehr geringen Zahl von Verstößen wird höchstens Kleingeld für den Bundeshaushalt eingenommen werden“, so Rock.
Der Paritätische Gesamtverband vermisst zudem ein klares Bekenntnis zur sozialen Ausgestaltung der ökologischen Transformation: „Dem Klima- und Transformationsfonds drohen schmerzhafte Kürzungen. Der Bundestag ist nun gefordert, die Sicherheit für soziale Investitionen in Nachhaltigkeit zu gewährleisten“, fordert der Verband.
Die Entscheidungen zum Bundeshaushalt haben Auswirkungen auf die sozialen Investitionen und damit auf die breite Bevölkerung. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung die Anliegen des Paritätischen Gesamtverbands und anderer Organisationen berücksichtigen wird.