Am Montag wird in Paris ein Krisengipfel stattfinden, bei dem sich Staats- und Regierungschefs aus Europa sowie hochrangige Vertreter der NATO und der EU versammeln. Teilnehmer sind neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch Bundeskanzler Olaf Scholz, die Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Polen, Spanien und der Niederlande sowie der NATO-Generalsekretär Mark Rutte und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Gipfel wird als Reaktion auf die aggressive US-Politik organisiert, die in den letzten Wochen überraschende Pläne vorgelegt hat und die europäische Staatsführung stark beunruhigt. Macron äußerte, dass Trumps Vorgehen als „Chance“ betrachtet werden sollte, um einen transatlantischen Konflikt zu vermeiden.

Ursula von der Leyen stellte in diesem Kontext fest, dass die Sicherheit Europas „an einem Wendepunkt“ stehe und dass es dringend erforderlich sei, Investitionen in die Verteidigung zu erhöhen. Dies wird insbesondere von Donald Tusk unterstützt, der warnt, dass ohne massive Investitionen die Kosten im Falle eines größeren Krieges „zehnmal höher“ sein könnten. Die allgemeine Besorgnis in Europa bezieht sich darauf, dass europäische Interessen möglicherweise in den bevorstehenden Gesprächen zwischen den USA und Russland übergangen werden.

US-Politik und europäische Strategie

Die geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland, die in Saudi-Arabien stattfinden sollen, sollen mögliche Waffenruhen oder Friedenslösungen erörtern. Während die USA der Ukraine einen Platz am Verhandlungstisch einräumen, besteht die Sorge, dass Europa nicht gleichwertig hinzugenommen wird. In den letzten drei Jahren hat die EU der Ukraine über 130 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe bereitgestellt. Dennoch wird diskutiert, wie die europäischen Verteidigungsausgaben besser finanziert werden können, um der Ukraine Signal zu geben, dass Europa trotz der Herausforderungen weiterhin bereit ist, Unterstützung zu bieten.

Ein Fragebogen des Weißen Hauses zielt darauf ab, von den europäischen Regierungen Sicherheitsgarantien zu ermitteln. Unterdessen zeigt Großbritannien Bereitschaft, Friedenstruppen zu stationieren und eine führende Rolle bei Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Die schwedische Regierung hat ihre Offenheit zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine nach einem möglichen Frieden geäußert. Scholz hingegen bezeichnet die Diskussion über Friedensgespräche als „völlig verfrüht“ und „höchst unangemessen“.

Die Rolle der Europäischen Union

Die anstehende Krisensitzung wird von Macron initiiert, um eine EU-Veranstaltung zu vermeiden und die Konzentration auf wichtige Akteure zu legen. Der Ausschluss von Staaten wie Ungarn, vertreten durch Viktor Orbán, soll den Eindruck einer geschlossenen europäischen Front stärken. Im Hinblick auf die Sicherheitslage in Europa ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein zentraler Bestandteil des Handelns der EU. Diese Politik wurde seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 erheblich weiterentwickelt.

Die GSVP, die rechtlich im Vertrag von Lissabon verankert ist, hat sich rapide entwickelt. Diese Rechtsgrundlage ermöglicht der EU, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategien zu formulieren. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, leitet den Europäischen Auswärtigen Dienst sowie die Europäische Verteidigungsagentur und ist entscheidend für die Umsetzung dieser Strategien verantwortlich. Zahlreiche Operationen und Missionen der EU zeigen die Bereitschaft zur Krisenbewältigung und den Schutz der Union und ihrer Bürger.

Bereits wurden 11,1 Milliarden Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte mobilisiert. Dies geschieht im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, die militärische Einsätze finanziert. Die Verbindung von Verteidigung und Diplomatie bleibt eine Herausforderung, deren Bewältigung vor allem von einem einheitlichen und solidarischen Vorgehen der EU-Partner abhängt.

https://www.weser-kurier.de/politik/ausland/chance-oder-bedrohung-doc7zeseq69w1j334x3kiw
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-paris-trump-krisengipfel-ukraine-krieg-russland-100.html
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/159/gemeinsame-sicherheits-und-verteidigungspolitik