Am 17. Februar 2025 fand in Paris ein Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs statt, bei dem die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die Sicherheitsfragen in Europa thematisiert wurden. Der Fokus lag auf der Reaktion Europas auf die veränderte US-Politik gegenüber der Ukraine. Die neue Ausrichtung der USA sieht vor, sowohl die Ukraine als auch Russland zu Verhandlungen über ein mögliches Ende des Konflikts zu bewegen. Der Druck der USA auf Europa wächst, sodass diese eine entscheidende Rolle bei zukünftigen Sicherheitsgarantien und Friedensverhandlungen übernehmen sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz, die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden, Dänemark sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren anwesend. Gastgeber war der französische Präsident Emmanuel Macron, der auch zuvor eine Initiative zur Bildung eines internationalen Militärkontingents in der Ukraine vorgeschlagen hatte. Um Macrons Rolle als Moderator und Antreiber zu unterstreichen, wurde der Gipfel kurzfristig organisiert, um den Herausforderungen der neuen amerikanischen Administration Rechnung zu tragen.

Anforderungen und Strategien

Die Teilnehmer des Gipfels wurden aufgefordert, ihre möglichen Beiträge zu Friedenstruppen und Ausbildungsprogrammen zu melden. Ein zentrales Anliegen war die Diskussion über Waffensysteme sowie die Erwartungen an die USA, insbesondere in Bezug auf die Erklärung des amerikanischen Standpunkts zur Ukraine. Aus US-Sicht sollte die Ukraine ihre Bestrebungen nach einem schnellen NATO-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass Teile ihres Staatsgebietes unter russischer Kontrolle bleiben. Die europäische Antwort auf diese US-Forderungen war ein wichtiger Diskussionspunkt.

Die EU verfolgt in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik das Ziel, Konflikte zu lösen und internationale Konsense zu finden. Diese Politik stützt sich dabei auf Diplomatie und die Achtung der internationalen Regeln. European Union informiert darüber, dass die EU nicht über ein permanentes Militär verfügt, stattdessen werden Ad-hoc-Streitkräfte von den Mitgliedsländern bereitgestellt.

Fortsetzung des Dialogs

Auf dem Gipfel in Paris wurden keine öffentlichen Ankündigungen zur genauen Größe eines europäischen Truppenkontingents gemacht. Man einigte sich darauf, dass die Gespräche in anderen Formaten fortgesetzt werden sollen, um alle Partner für Frieden und Sicherheit in Europa zusammenzubringen. Dieser Dialog ist besonders wichtig in Anbetracht der drohenden Gespräche zwischen den USA und Russland, die in Saudi-Arabien stattfinden sollen.

Die kurzfristige Organisation des Gipfels wurde auch durch den Druck aus den USA beeinflusst, die ihren Einfluss auf die Verhandlungen bis zu den Ansprachen in Saudi-Arabien geltend machen möchten. Es war geplant, dass nicht alle EU-Staaten anwesend sind, um die Effizienz der Gespräche zu erhöhen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán galt als unerwunschen, was die Zusammensetzung der Teilnehmer verdeutlichte.

Zusammenfassend hat dieser Gipfel in Paris die Dringlichkeit und Komplexität der europäischen Sicherheitsarchitektur in einer sich schnell verändernden geopolitischen Landschaft vor Augen geführt, während sich Europa bemüht, seine Rolle in den Sicherheitsgarantien und Friedensbemühungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu definieren. Spiegel hebt hervor, dass die USA von der EU Informationen über mögliche Sicherheitsgarantien einfordern, während Europa sich bemüht, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um den Herausforderungen und Erwartungen gerecht zu werden.