In Rumänien spitzt sich der Streit um die Präsidentschaftswahlen zu einer internationalen Krise zu. Wie Welt berichtet, wurde der russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu von der zentralen Wahlkommission von der Teilnahme ausgeschlossen. Dies geschieht inmitten eines Hintergrunds von finanziellen Unregelmäßigkeiten und vermeintlicher russischer Einmischung. Der Ausschluss sorgt für Aufregung unter Georgescu-Anhängern, die bereits protestiert haben und Ausschreitungen nicht ausschließen.
Die Situation eskalierte im November 2024, als Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewann. Seitdem haben die rumänischen Behörden Zweifel an seiner Eignung und seiner Agenda geäußert. Verdacht auf Manipulation und ausländische Einflussnahme, speziell durch Russland, steht im Raum. Um dem entgegenzuwirken, gab es eine Annullierung der Wahl und eine Wiederholung ist für den 4. Mai 2025 geplant.
Politische Spannungen und internationale Reaktionen
Die Entscheidung, Georgescu nicht zur Wahl zuzulassen, hat internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Elon Musk und der US-Vizepräsident J.D. Vance kritisieren die Annullierung als weiteren Beweis für Korruption im rumänischen System. Musk bezeichnete den Vorgang als einen „Schlag ins Herz der Weltdemokratie“. Der rechtsextreme Politiker Georgescu hat sich gegen die EU und in Beachtung von Putins Politik ausgesprochen, was seine Anhänger zusätzlich mobilisiert hat.
Besorgt über die Entwicklungen, äußern einige Beobachter, dass Rumänien möglicherweise in eine pro-russische Richtung abgleiten könnte. In dieser Hinsicht wird auch der Einfluss Washingtons auf die rumänische Politik hervorgehoben. Ein rechtsextremer Politiker erhält offenbar Rückendeckung aus den USA, was die politische Kultur Rumäniens zusätzlich destabilisieren könnte.
Die Rolle der NATO und der geopolitische Kontext
Rumänien hat strategische Bedeutung innerhalb der NATO und der EU, nicht zuletzt wegen seines prowestlichen Kurs. Das Land beherbergt US-Militäranlagen und gehört zu den Nationen, die zunehmend besorgt sind über russische Einflussnahme in Osteuropa. Die NATO-Russland-Grundakte von 1997, die von den damaligen Führern der US und Russlands unterzeichnet wurde, sollte die Beziehung zwischen dem Westen und Russland verbessern. Russland verpflichtet sich in diesem Rahmen zur Gewaltlosigkeit und Respektierung der Souveränität anderer Staaten. Dennoch übt die NATO-Osterweiterung, die sich seit der Unterzeichnung der Grundakte entwickelt hat, weiterhin Druck auf die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen aus.
Mit dem aktuellen Stand der Dinge steht Rumänien zwischen den Fronten von geopolitischen Machtspielen, in denen sowohl Russland als auch die USA ihre Einflüsse geltend machen. Popescu-Zamfir warnt davor, dass der Kreml möglicherweise aus der Situation profitieren könnte, um seinen Einfluss im Land zu stärken. Angesichts solch tiefgreifender politischer Herausforderungen ist das Risiko gegeben, dass sich Rumänien von seiner bestehenden proeuropäischen Haltung entfernt.