Krise in der Ukraine: Selenskij verliert Unterstützung im Parlament

Am 27. Februar 2025 hat das ukrainische Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgelehnt. Dies geschah am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der im Februar 2022 ausbrach und die politische Landschaft des Landes erheblich verändert hat. Die Abstimmung fand im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, was das hohe internationale Interesse an der Ukraine unterstreicht. Die abgelehnte Resolution hätte Selenskijs Befugnisse bis zum Amtsantritt eines neu gewählten Präsidenten verlängert, selbst ohne Wahlen.

Für die Annahme der Resolution waren 226 Stimmen erforderlich, jedoch unterstützten nur 218 Abgeordnete den Vorschlag. Während die erste Abstimmung eine Verlängerung der Legitimität des Parlaments beschloss, wurde die Legitimität des Präsidenten nicht bestätigt. Diese ablehnende Haltung erzeugte Empörung in der EU und wurde von vielen als peinlich empfunden.

Institutionelle Kontinuität im Fokus

In einer zweiten Abstimmung verabschiedeten die Abgeordneten eine Erklärung, die Selenskyj unterstützte und seinen Rücktritt ablehnte, jedoch in weniger deutlicher Formulierung. Diese Erklärung betont die Notwendigkeit der institutionellen Kontinuität der Macht im Rahmen des Kriegsrechts. Der Abgeordnete Jaroslaw Zheleznyak stellte klar, dass Selenskyj seine Befugnisse gemäß Artikel 108 der ukrainischen Verfassung bis zum Amtsantritt eines neuen Präsidenten ausüben muss. Ein prorussischer Kanal berichtete außerdem, dass die Rada es versäumt habe, die Fortsetzung von Selenskijs präsidialen Befugnissen zu legitimieren.

Der Krieg hat nicht nur die Sicherheitslage, sondern auch die gesellschaftliche Stimmung in der Ukraine stark beeinflusst. Laut einer Analyse stieg die Zustimmung der Bevölkerung zu einem EU-Beitritt von 65 % auf 91 % innerhalb von zwei Monaten nach Kriegsbeginn. Zudem befürworten 94 % der Bürger, dass die Ukraine eine funktionierende Demokratie werden sollte. Das Parlament bleibt während des Kriegs im Amt und Wahlen sind unter Kriegsrecht nicht möglich, was die politische Realität in der Ukraine stark prägt.

Demokratisierung und Reformen

Trotz der Einschränkungen bringt der Kriegszustand auch Reformen mit sich. Im Juni 2022 ratifizierte das ukrainische Parlament die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit nur 8 Gegenstimmen und im Dezember 2022 wurde das umstrittene Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht aufgelöst. Hochrangige Staatsbeamte wurden nach Korruptionsskandalen, insbesondere im Januar 2023, entlassen, was von der EU positiv bewertet wurde.

Die Justizreform zur Neubesetzung von über 3.000 Richterpositionen ist in vollem Gange. Präsident Selenskyj, der eine hohe Popularität von etwa 80 % genießt, versucht, Experten in die Regierung zu holen, um alte, korrupte Eliten zu ersetzen. Dennoch bestehen Bedenken hinsichtlich der Balance zwischen persönlichem Urteilsvermögen und institutionellen Verfahren in der Politik.

Die politische Einheit und Handlungsfähigkeit der Ukraine wurden durch Krisenmaßnahmen während der Corona-Pandemie und des Krieges gestärkt. Dies zeigt das Engagement der Bürger für die Demokratie und die EU-Integration, die als positive Verstärkung erlebt wird. Trotz dieser Fortschritte gibt es weiterhin Herausforderungen für die Demokratisierung, insbesondere durch den anhaltenden Krieg und die populistische Personalpolitik von Selenskyj.