Politik

Kretschmanns U-Turn: Klimaziele Baden-Württembergs bleiben bestehen

Klimapolitik in Bewegung: Wie reagiert Baden-Württemberg auf die Herausforderungen des Klimaschutzes?

Baden-Württemberg verfolgt ehrgeizige Klimaziele, die über denen des Bundes liegen. Trotzdem bleibt der CO2-Ausstoß, insbesondere im Verkehrssektor, hoch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen plante eine Lockerung der Klimaziele im Verkehrsbereich, stieß jedoch auf starken Widerstand in den eigenen Reihen. Nach internem Druck entschied er, vorerst an den Sektorzielen festzuhalten. Diese Entscheidung bezieht sich auf die fehlende Dynamik marktwirtschaftlicher Instrumente, wie beispielsweise den Verkauf klimafreundlicher Elektroautos.

Kretschmanns Vorstoß, die Klimaziele in Baden-Württemberg neu zu überprüfen, fand bei grünen Ministern wie Thekla Walker und Winfried Hermann wenig Zustimmung. Die Ampel-Regierung in Berlin hatte vor Kurzem beschlossen, die Klimaziele nicht rückwirkend nach einzelnen Sektoren zu kontrollieren, sondern sektorübergreifende und zukunftsgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Die CDU reagierte auf Kretschmanns Rückzieher kritisch, bezeichnete es als „ärgerliches Pingpong-Spiel“ und betonte die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen auf Bundes- und Länderebene.

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Die FDP unterstützte die Haltung der CDU und kritisierte den vermeintlichen Autoritätsverlust von Regierungschef Kretschmann. Kretschmann selbst argumentierte, dass das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg weniger streng sei als das des Bundes. Er betonte die Bedeutung von Sektorzielen als Instrument zur Sicherung eines verlässlichen Handlungsrahmens für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Klimaschutz.

Trotz der ambitionierten Ziele der Landesregierung Baden-Württemberg konnte sie bisher bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes nur geringe Fortschritte verzeichnen. Der Klima-Sachverständigenrat warnte mehrfach vor einem Scheitern der Klimaziele in verschiedenen Bereichen wie Verkehr, Industrie und Gebäudesektor. Ein besonders herausforderndes Problem stellt der langsame Ausbau der Windkraft dar, während die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 nur minimal gesunken sind. Um das langfristige Ziel einer Emissionsreduktion um 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu erreichen, sind drastische Maßnahmen erforderlich, da bisherige Anstrengungen nicht ausreichen.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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