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Politik

Kontroverse um Millionen: Wie Demokratie leben! die politische Landschaft beeinflusst

Welche Organisationen profitieren von den umstrittenen Fördergeldern?

Das FörderprogrammDemokratie leben!“ des Grünen-geführten Familienministeriums verteilt jährlich 182 Millionen Euro an Organisationen und Projekte zur Gestaltung, Verteidigung und Schutz der Demokratie. Trotz des scheinbar unproblematischen Zwecks sorgt die Verteilung der Millionen bei der CDU, FDP und sogar der SPD für Kritik. Insbesondere wird bemängelt, dass die Förderung eine politische Schlagseite habe und die Bedrohung durch Linksextreme und Islamisten vernachlässige.

Laut einer Berechnung von BILD werden bestimmte politische Themenfelder bei „Demokratie leben!“ deutlich stärker finanziell unterstützt als andere. Zum Beispiel erhalten Projekte gegen Rechtsextremismus mit 24 Millionen Euro mehr als dreimal so viel Fördergeld wie Projekte gegen Linksextremismus mit nur 6,9 Millionen Euro. Auch Projekte gegen Islamfeindlichkeit wurden stärker finanziert als solche gegen islamistischen Extremismus.

Einige geförderte Projekte stehen zudem unter Extremismus-Verdacht. Beispiele hierfür sind das Projekt „Frauenkreise Berlin“, das antisemitische Aussagen veröffentlichte und von „Demokratie leben!“ unterstützt wird. Ebenso wird der „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM“ Verbindungen zu islamistischen Gruppen nachgesagt und erhielt über zwei Millionen Euro Fördergelder. Der islamische Verein „Inssan“ erhielt mindestens 280.000 Euro von „Demokratie leben!“, obwohl der Geschäftsführer in Vereinen aktiv ist, die als islamistisch vom Verfassungsschutz eingeschätzt werden.

Die Ausrichtung des Programms wird von CDU-Politiker Marc Henrichmann kritisiert, der anmerkt, dass Vereine und Organisationen, die dem radikalen Islam oder linksextremen Tendenzen nahestehen, finanziell unterstützt werden. Viele kritisieren auch, dass „Demokratie leben!“ generell die Kompetenzen des Staates überschreite und somit in die Meinungsbildung des Volkes eingreife, was als hochproblematisch angesehen wird.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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