Eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg mit Plakaten wie „Kalifat ist die Lösung“ hat landesweit Empörung hervorgerufen. Die Staatsanwaltschaft plant, die Plakate auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Im Saarland fordert die CDU-Fraktion entschlossenes Durchgreifen gegen Personen, die die Werte der deutschen Verfassung ablehnen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Anja Wagner-Scheid, kritisiert vehement die Verbreitung von extremistischen Ansichten wie „Deutschland ist eine Wertediktatur“ und fordert die rasche Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für Extremisten mit Doppelpass. Der Anmelder der Demo wird mit der extremistischen Organisation „Muslim Interaktiv“ in Verbindung gebracht, die als extremistisch eingestuft wird.
Die AfD-Fraktion betrachtet die Demonstration als direkte Folge der jahrelangen Einwanderung aus muslimischen Ländern und fordert eine Begrenzung der Zuwanderung. Die SPD warnt vor Pauschalurteilen gegen Muslime in Deutschland, fordert jedoch eine wachsame Haltung des Staates gegenüber extremistischen Entwicklungen.
Die Versammlungsfreiheit betonend, wies der Hamburger Polizeipräsident auf die rechtlichen Grenzen hin und betonte die Schwierigkeit eines Verbots. Bundesinnenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz sprechen sich für hartes Durchgreifen gegen Straftaten aus. Bundesjustizminister Buschmann betont die Prinzipien des Grundgesetzes und gibt denjenigen, die ein Kalifat bevorzugen, die Möglichkeit auszuwandern.
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