Politik

Kontroverse Amnestie für katalanische Separatisten: Spanisches Parlament billigt umstrittenes Gesetz

Das spanische Parlament hat das umstrittene „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“ verabschiedet. Die Amnestie für katalanische Separatisten erhielt im Unterhaus in Madrid 177 Zustimmungen gegen 172 Ablehnungen und wird in den nächsten Tagen in Kraft treten. Ministerpräsident Pedro Sánchez sicherte sich die Unterstützung von separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im November, indem er Amnestie und andere Zugeständnisse zusagte. Die liberale Junts und die linke ERC streben weiterhin die Unabhängigkeit Kataloniens an, während Sánchez auf Dialog zur Konfliktlösung setzt.

Die Parlamentswahl in Katalonien am 12. Mai wurde als Erfolg der appeasementpolitik angesehen, da die Unabhängigkeitsbefürworter ihre absolute Mehrheit verloren. Die Sozialisten erhielten mehr Stimmen und Sitze im Parlament in Barcelona. Trotzdem stießen die Amnestiepläne in Spanien auf viel Unmut, was zu Protesten und einer kontroversen Debatte führte. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoó kritisierte die Maßnahme scharf und warf Sánchez politische „Korruption“ vor.

Die Amnestie erstreckt sich auf alle Personen, die seit 2012 im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen konfliktbehaftet waren, mit Ausnahme von Verbrechen wie Terrorismus. Carles Puigdemont, der Katalonien nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum ins Chaos führte, wird ebenfalls begnadigt. Die politische Instabilität und wirtschaftlichen Folgen des Separationsversuchs sind bis heute spürbar, da die Region unter einer massiven Unternehmens- und Kapitalflucht leidet.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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