Konservative Partei in Frankreich vor Wahl: Gericht hebt Rauswurf des Républicains-Chefs Ciotti auf

In einem eiligen Gerichtsverfahren in Paris hat ein Gericht vor den anstehenden Neuwahlen in Frankreich den Rauswurf des Chefs der Les Républicains, Éric Ciotti, vorläufig aufgehoben. Die Entscheidung des Parteivorstands wurde für ungültig erklärt und Ciotti bleibt vorerst weiterhin der Vorsitzende der bürgerlich-konservativen Partei. Innerhalb von acht Tagen muss Ciotti jedoch ein Hauptverfahren zur Klärung der Streitfrage anstreben.

Diese Gerichtsentscheidung markiert einen weiteren Höhepunkt in einer tiefgreifenden Spaltung innerhalb der konservativen Partei Frankreichs, die kurz vor den bevorstehenden Parlamentswahlen steht. Die Kontroverse begann, als Ciotti ungeplant eine Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) ankündigte, was zu Empörung innerhalb seiner eigenen Partei führte und letztendlich zu seinem Rauswurf. Trotzdem setzte Ciotti rechtliche Schritte gegen seinen Rauswurf und traf sich sogar mit dem RN-Chef Jordan Bardella zu einem Essen.

Die Diskussion innerhalb der Les Républicains dreht sich nicht nur um die Zukunft von Ciotti, sondern auch um die Frage, ob die Partei mit den Rechtsnationalen zusammenarbeiten soll oder eigenständig agieren sollte. Insbesondere der gemäßigte Flügel der Partei plädiert für eine eigenständige Position. Die Zeit drängt, da die Kandidaten für die Wahlen bis spätestens Sonntagabend benannt sein müssen.

Nach einer überraschenden Niederlage der liberalen Kräfte bei der Europawahl und dem starken Abschneiden der Rechtsnationalen hat Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen für die Nationalversammlung angesetzt. Diese politische Dynamik bringt zusätzlichen Druck auf die Les Républicains, sich schnell auf einen Spitzenkandidaten zu einigen, um geschlossen in die anstehenden Wahlen zu gehen.