Erfurt (dpa) – In Thüringen finden heute Kommunalwahlen statt, die als erster Stimmungstest für die bevorstehende Landtagswahl im Herbst dienen. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Abschneiden der AfD, die im vergangenen Jahr ihren ersten Landratsposten in Deutschland gewann. Trotz mehrerer knapper Niederlagen bei weiteren Wahlen in Thüringen und den jüngsten Skandalen um AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron bleibt unklar, wie sich dies auf die Partei auswirken wird. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein und überwacht ihre Aktivitäten.
Die Kommunalwahlen in Thüringen sind in diesem Jahr besonders bedeutsam, da sie nur alle 30 Jahre gleichzeitig stattfinden. Etwa 1,7 Millionen Menschen, darunter auch 16- und 17-Jährige, sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Obwohl Thüringen seit fast zehn Jahren von Bodo Ramelow, dem einzigen Linke-Ministerpräsidenten Deutschlands, regiert wird, konnte die CDU in den Kommunen eine starke Präsenz behalten, insbesondere in ländlichen Gebieten. Von den 13 zu wählenden Landkreisen stellt die CDU in acht bisher den Landrat. Es stehen auch 94 (Ober-)Bürgermeisterposten zur Wahl, darunter alle fünf der kreisfreien Städte.
Die Ergebnisse der AfD werden entscheidend sein für die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse in den Kreistagen, Stadträten und Gemeinderäten. Ein möglicher Sieg der AfD in Sonneberg könnte dazu führen, dass der dortige AfD-Landrat Robert Sesselmann uneingeschränkt regiert. Allerdings sorgte die Zulassungspraxis der Wahlausschüsse im Vorfeld für Aufsehen, insbesondere im südthüringischen Hildburghausen, wo ein bekannter Rechtsextremist auf dem Wahlzettel für die Landratswahl steht.
Neben den lokalen Geschehnissen wirft auch die bundespolitische Krise der AfD einen Schatten auf den Wahlkampf. Die Partei geriet zuletzt in Schwierigkeiten auf Bundesebene, unter anderem durch Äußerungen von AfD-Europawahlspitzenkandidaten zur SS, was zur Ausgrenzung aller AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament führte. Darüber hinaus stehen prominente AfD-Mitglieder wie Maximilian Krah und Petr Bystron wegen verschiedener Vorwürfe wie Bestechlichkeit und Geldwäsche unter Ermittlungen. Auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist in juristische Auseinandersetzungen verstrickt, unter anderem wegen des Verwendens nationalsozialistischer Parolen.
Die Kommunalwahlen in Thüringen werden somit nicht nur lokale Machtkonstellationen beeinflussen, sondern auch das weitere politische Klima im Bundesland und darüber hinaus. Die Ergebnisse werden in den kommenden Monaten genau beobachtet, da sie wichtige Hinweise auf die Stimmung der Wähler vor der bevorstehenden Landtagswahl liefern werden.