Politik

Kommunalwahlen in England: Tories in Gefahr – Druck auf Premierminister steigt

Spannende Entwicklungen bei den Kommunalwahlen: Was bedeutet eine mögliche Niederlage der Tories für die kommende Parlamentswahl?

Die Kommunalwahlen in England stehen bevor, und die Konservativen Partei unter Premierminister Rishi Sunak droht eine Niederlage zu erleiden. Prognosen deuten darauf hin, dass die Tories bei der Abstimmung in England Hunderte von Mandaten in Gemeinderäten verlieren könnten. Dies könnte den Druck auf Sunak vor der anstehenden Parlamentswahl erhöhen, die voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden soll. Für die rund 44 Millionen wahlberechtigten Einwohner Englands stehen zunächst Wahlen in 107 der 317 englischen Gemeinden an.

Besonders im Fokus stehen die Bürgermeisterwahl in London sowie in zehn Metropolregionen. Amtsinhaber Sadiq Khan von der Labour-Partei gilt in London als Favorit, ebenso wie seine Parteikollegen in Manchester, Liverpool und der neu gebildeten Region York and North Yorkshire. Trotz potenzieller Verluste für die Konservativen in anderen Regionen, können sie Hoffnung haben, Rathäuser in West Midlands und Tees Valley zu verteidigen. Zusätzlich werden mehr als 2500 Gemeinderäte, 25 Mitglieder der Londoner Stadtversammlung und 37 Police and Crime Commissioner in England und Wales gewählt.

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Die Kommunalwahl wird auch als Stimmungstest für die nationale Parlamentswahl angesehen, die spätestens im Januar 2025 stattfinden soll. Die seit 14 Jahren regierenden Konservativen liegen in Umfragen bereits seit einiger Zeit hinter der Labour-Partei. Labour-Chef Keir Starmer wirbt damit, dass eine Stimme für seine Partei bei den Kommunalwahlen ein erster Schritt in Richtung einer Regierung sei, die das „Chaos“ stoppen und Großbritannien eine neue Zukunft bieten könne. Premier Sunak setzt auf schärfere Migrationspolitik und die Senkung von Sozialversicherungsabgaben, während Finanzminister Jeremy Hunt auf herbe Verluste für die Konservativen hinweist.

Die Wähler sind besorgt über Themen wie die finanzielle Lage vieler Kommunen, Schlaglöcher, Umweltverschmutzung durch Abwässer sowie hohe Wohnkosten. Einige Gemeinderäte reagieren darauf mit höheren Steuern und Gebühren sowie geringeren sozialen Leistungen. In Birmingham wurden im September alle nicht essentiellen Ausgaben gestoppt, um weiterhin grundlegende Aufgaben erfüllen zu können. Die Wahllokale haben geöffnet, und rund 44 Millionen Einwohner Englands sind wahlberechtigt. Im Gegensatz zur Parlamentswahl dürfen auch Bürgerinnen und Bürger aus der EU mit Wohnsitz in England teilnehmen. Die Ergebnisse der meisten Gemeinden werden voraussichtlich im Laufe des Freitags bekannt gegeben, während das Ergebnis der Londoner Bürgermeisterwahl erst am Samstag erwartet wird.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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