Politik

Kommunalpolitiker suchen Antworten: Bürokratie-Missstände in Deutschland aufgedeckt

Kommunalpolitiker Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, hat noch keine Antwort vom Bundeskanzler Olaf Scholz erhalten. Zusammen mit anderen Bürgermeistern hatte er einen Brandbrief an das Bundeskanzleramt geschickt, in dem sie die lähmende Bürokratie in den Kommunen kritisierten und mehr Ermessensspielraum für Entscheidungen forderten. Arnold betonte bei Markus Lanz, dass die überbordende Demokratie ein Hindernis für die Entwicklung in Deutschland sei.

Ein konkretes Beispiel für die bürokratische Belastung schilderte Arnold bezüglich der Trinkwasserverordnung in Schwäbisch Gmünd. Die Verordnung verlangt nun, dass täglich mindestens zwei Liter Wasser aus den öffentlichen Trinkwasserbrunnen fließen müssen. Dadurch entstehe ein hoher bürokratischer Aufwand, der Arnold zufolge etwa 4.000 Liter Wasser pro Saison ausmache.

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Weitere Politiker wie Dagmar Schulz, Landrätin von Lüchow-Dannenberg, äußerten sich ebenfalls kritisch zur immer weiter steigenden Bürokratie. Schulz betonte, dass eine effiziente und zügige Verwaltung notwendig sei, um Transformationsprozesse erfolgreich zu bewältigen. Insbesondere im Hinblick auf Klimaanpassungsmaßnahmen sei ein zu bürokratisches System kontraproduktiv.

Neben der Bürokratie beklagten Kommunalpolitiker auch zunehmende verbale und körperliche Angriffe während politischer Debatten. Wiebke Sahin-Schwarzweller, Bürgermeisterin der Stadt Zossen in Brandenburg, berichtete von der Aggressivität in Stadtverordnetenversammlungen und der Notwendigkeit, Polizei oder Ordnungsamt einzuschalten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Sie unterstrich den Einsatz der Bürgermeister für die Kommunen trotz der zunehmenden Herausforderungen durch Bürokratie und gesellschaftliche Unzufriedenheit.

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