Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht in der Kritik, da sein Ministerium einen brisanten Bericht zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs immer weiter verzögert. Diese Verzögerung wurde in einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner an die Mitglieder der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie deutlich gemacht. Dabei kann das Ministerium unter Habeck die bisherigen Auswirkungen des Kohleausstiegs auf Versorgungssicherheit, Strompreise und Klimaschutzziele nicht konkret benennen.
Die Ampelkoalition, zu der auch Habecks Partei Die Grünen gehören, reagiert verärgert auf die Verschiebung des Berichts. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, kritisiert Habeck dafür, dass er sich weigert, den Kohleausstieg einer wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen. Kruse wirft Habeck vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen und fragt, wie man von den Menschen die Einhaltung der Gesetze verlangen könne, wenn der Wirtschaftsminister selbst wähle, an welche Gesetze er sich halten wolle.
Die Bedeutung des Berichts zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die deutsche Energieversorgung wird durch die Verzögerung weiter betont. Diese Überprüfungen sind essenziell, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen des Kohleausstiegs keine schwerwiegenden Konsequenzen für die Versorgungssicherheit und die Strompreise nach sich ziehen. Die verschleppte Vorlage des Berichts im Frühjahr 2025 würde einen zeitlichen Verzug von knapp drei Jahren bedeuten, da die gesetzlichen Vorgaben bereits für 2022 eine Überprüfung fordern.
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