In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am 12. Februar 2025 den Auftrag zur Bildung einer Regierung zurückgegeben, was die Möglichkeit vereitelt, dass er erstmals als rechtspopulistischer Kanzler ins Amt kommt. Auch wenn Kickl diesen Schritt bedauert, gab es laut seiner Aussage kein nötiges Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Parteien, welches für eine erfolgreiche Regierungsbildung erforderlich gewesen wäre. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend, waren doch in der Bevölkerung bereits große Sorgen über eine mögliche Koalition zu verzeichnen, die sich in Protestdemonstrationen mit bis zu 30.000 Teilnehmern äußerten. Die ÖVP hatte anfangs ein Bündnis mit der FPÖ abgelehnt, bevor sie sich auf Verhandlungen einließ.

Der gescheiterte Versuch zur Regierungsbildung kommt nicht von ungefähr. Kernpunkt der Differenzen waren die stark unterschiedlichen außen- und sicherheitspolitischen Ansichten der beiden Parteien. Während die FPÖ gegen eine weitere Unterstützung für die Ukraine ist, betonte die ÖVP die Bedeutung internationaler Einbindungen. Zudem beanspruchten beide Parteien das Innenministerium für sich, was die Verhandlungen zusätzlich komplizierte. Kickl kritisierte, dass die ÖVP sich nicht mit politischen Inhalten, sondern überwiegend mit Postenfragen beschäftige.

Politische Optionen nach dem Scheitern

Nach dem Ende der Gespräche stehen in Österreich nun mehrere politische Optionen auf dem Tisch. Unter anderem ist eine Minderheitsregierung, eine Übergangsregierung, eine Expertenregierung oder gar Neuwahlen denkbar. Beobachter erwarten zudem mögliche Personalwechsel innerhalb von ÖVP und SPÖ, insbesondere da Ex-Kanzler Sebastian Kurz eine Rückkehr in die Politik nicht ausgeschlossen hat. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben die bisherigen Minister aus ÖVP und Grünen jedoch im Amt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die FPÖ etwa 34 Prozent der Stimmen erhalten könnte, während die ÖVP und die SPÖ jeweils bei etwa 20 Prozent liegen. Die Neos und die Grünen kommen auf etwa 10 Prozent beziehungsweise 9 Prozent.

Ein wichtiges Anliegen für die zukünftig eintretende Regierung wird die Verabschiedung eines Budgets sein, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. In den Gesprächen hatten sich die FPÖ und die ÖVP zu Beginn bereits auf Sparmaßnahmen für das Jahr 2025 geeinigt, was im Kontext der EU-Bestimmungen von Brüssel wichtig ist.

Rückblick auf gescheiterte Regierungsbildungen

Der gescheiterte Anlauf zur Bildung einer Koalition gelangte als dritter Versuch zur Regierungsbildung in Österreich in die Geschichtsbücher. Zuvor waren bereits Gespräche über eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos gescheitert, ebenso wie die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Kickl mit den Koalitionsverhandlungen beauftragt, nachdem die vorherigen Gespräche nicht zum gewünschten Ziel führten.

Die gescheiterten Verhandlungen werfen ein Schlaglicht auf die gegenwärtigen Herausforderungen der österreichischen Politik und die instabile Lage in der Regierung. Angesichts der schwierigen politischen Situation sind die kommenden Wochen und Monate entscheidend für die Richtung, die Österreich einschlagen wird. Während die FPÖ ihre Chancen bei möglicherweise anstehenden Neuwahlen günstig sieht, bleibt abzuwarten, welche Koalitionen oder Regierungsformen letztendlich realisiert werden können.

Für weiterführende Informationen können die Artikel auf Remszeitung, Tagesspiegel und Zeit nachgelesen werden: Remszeitung, Tagesspiegel, Zeit.