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Kinderhilfswerk fordert Ampel-Koalition zur Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes auf

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat die Ampel-Koalition im Bundestag dringend dazu aufgefordert, das "Demokratiefördergesetz" zu beschließen. Das Gesetz soll eine verbesserte Rechtsgrundlage zur Stärkung der Zivilgesellschaft bieten, indem es langfristig finanzielle Förderung von Projekten ermöglicht, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Der Entwurf des Gesetzes liegt seit einem Jahr auf Eis, hauptsächlich aufgrund von Bedenken in der FDP.

Für das Deutsche Kinderhilfswerk ist es von entscheidender Bedeutung, die oft prekären Strukturen der Demokratieförderung auf regionaler und lokaler Ebene sowie in strukturschwachen Bundesländern nachhaltig abzusichern. Das Gesetz soll nicht nur finanzielle Förderung ermöglichen, sondern auch einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die demokratische Bildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen stärkt. Thomas Krüger betonte die Wichtigkeit einer gestärkten Infrastruktur der Landeszentralen für politische Bildung.

In Bezug auf mögliche lokale Auswirkungen könnte die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes dazu beitragen, lokalen Initiativen und Projekten, die sich für demokratische Werte einsetzen, eine langfristige finanzielle Unterstützung zu bieten. Dies könnte dazu beitragen, die Zivilgesellschaft zu stärken und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Eine historische Perspektive zeigt, dass die Förderung der Demokratie und zivilgesellschaftlicher Projekte eine langjährige Tradition in Deutschland hat. Bereits in der Weimarer Republik wurden Programme zur politischen Bildung und Demokratieförderung aufgelegt, um die junge Demokratie zu stärken.

Eine mögliche Tabelle mit relevanten Informationen könnte die Finanzierung von Demokratieprojekten in verschiedenen Bundesländern oder die Anzahl der politischen Bildungseinrichtungen pro Bundesland vergleichen, um die regionalen Unterschiede und Bedarfe zu verdeutlichen.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes entscheidend sein könnte, um die Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland langfristig zu stärken. Es ist wichtig, dass das Gesetz sowohl finanzielle Unterstützung als auch rechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Bildung bereitstellt, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken und demokratische Werte zu fördern.



Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung / ots

Martin Schneider

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