Herbert Kickl, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat in einer eindringlichen Rede im österreichischen Parlament die neue Dreierkoalition scharf kritisiert. Anlässlich des Amtantritts der Regierung führte er eine Reihe von Vorwürfen an, darunter Wortbrüche, Geldverschwendung und das Versäumnis, wesentliche Missstände zu beseitigen. Kickl äußerte zudem Bedenken über die Auswirkungen der neuen Regierung auf die österreichische Bevölkerung und bezeichnete sie als die teuerste aller Zeiten.

Mit Blick auf die voll besetzte Regierungsbank konnte Kickl seine Verärgerung nicht verbergen. Er bezeichnete die gegenwärtige Regierung als ein „Monstrum des Stillstands“, das die größte in der Geschichte Österreichs sei, und wies auf die enorme Anzahl an Staatssekretären hin. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung hätten die längsten in der Geschichte des Landes gedauert. Er kritisierte zudem das Regierungsprogramm, das er als das schlechteste aller Zeiten bezeichnete.

Kritik an der Regierungsführung

Kickl forderte von der neuen Regierung, selbst Sparmaßnahmen zu ergreifen, anstatt der Bevölkerung ein milliardenschweres Sparprogramm aufzuerlegen. Er warf den Regierungsmitgliedern vor, von der Bevölkerung abgekapselt zu sein. „XXX-Large“ nannte er die politische Zusammensetzung und beschimpfte sie als „Riesenbaby“. Der FPÖ-Chef verwies auf die hohe Inflation, die steigende Zahl an Firmenpleiten und die Arbeitslosigkeitsrate, die derzeit bei 430.000 liegt, wobei täglich 18 Firmen pleitegehen.

Ein weiterer Kritikpunkt war das Fehlen von Strukturreformen sowie Maßnahmen gegen illegale Zuwanderungen. Kickl bemängelte dabei nicht nur die mangelnde Eigenständigkeit der Regierung in europäischen Angelegenheiten, sondern auch das Fehlen kritischer Äußerungen gegenüber Brüssel und der aktuellen Aufrüstungspolitik.

Internationale Reaktionen und politische Prognosen

Die internationale Berichterstattung über die Regierungsbildung in Österreich zeigt eine besorgniserregende Perspektive. Forbes berichtete, dass Österreich möglicherweise das erste entwickelte europäische Land mit einer rechtsextremen Partei an der Spitze werden könnte. Diese Entwicklung könnte kontroverse Maßnahmen wie Massenabschiebungen nach sich ziehen und das Land zum Einfallstor für russische Einmischungen in Europa machen.

Bloomberg hingegen äußerte, dass erfolgreiche Koalitionsgespräche weniger Anlass zur Sorge geben könnten, während The Economist Kickl’s begrenzte politische Erfahrung in den Vordergrund stellte. In der Politik gibt es Spekulationen über Kickl’s Ambitionen, wobei einige Medien berichten, dass er möglicherweise nicht an einer Kanzlerschaft interessiert sei. Auch die Süddeutsche Zeitung und die Berliner Zeitung thematisierten Kickl’s mögliche Strategien, einschließlich der Drohung mit Neuwahlen, falls die ÖVP nicht kooperiere.

Die Debatte wird auch durch die Forderung nach einem Plan zur Ausgabenkürzung bis zum 21. Januar angeheizt. Scheitern die Gespräche, könnte Österreich in ein Verfahren wegen übermäßiger Ausgaben der EU geraten, was den politischen Druck weiter erhöhen würde.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen prognostizierte Kickl eine kurze Überlebensdauer der neuen Koalition und äußerte die Hoffnung, dass die FPÖ nach den Wahlen eine stärkere Rolle übernehmen könne, um die entstandenen Schäden zu reparieren.

Die politische Landschaft in Österreich bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation unter dieser neuen Regierung entwickeln wird.

Für weitere Informationen können folgende Artikel aufgerufen werden: Unser Mitteleuropa, Exxpress, Salzburg24.