Politik

Kampfansage gegen Finanzkriminalität: Staatsanwältin Brorhilker wechselt zu Finanzwende

Anne Brorhilker wirft hin – wie wird die Politik reagieren?

Die renommierte Staatsanwältin Anne Brorhilker, bekannt für ihre Akribie und Hartnäckigkeit in den Cum-Ex-Ermittlungen, hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. In einem Interview mit dem „WDR“ äußerte sie ihre Unzufriedenheit darüber, wie Finanzkriminalität in Deutschland bekämpft wird, trotz elf Jahren seit den ersten Cum-Ex-Fällen. Sie kritisiert das mangelnde Eingreifen der Politik, das weiterhin Steuerdiebstähle und neue Cum-Ex-Modelle ermöglicht. Brorhilker fordert mehr Ressourcen für die Strafverfolgung und schlägt die Einrichtung einer zentralen Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vor.

Die ehemalige Staatsanwältin plant, ihre Ideen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität als Geschäftsführerin der NGO „Finanzwende“ in Berlin umzusetzen. Dieser Schritt wird als klare Botschaft an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer angesehen. Die „Finanzwende“ hatte zuvor zusätzliche Maßnahmen von der Politik gefordert, um Steuergelder aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen.

Unter Brorhilkers Leitung wurden in Köln rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren mit 1.700 Verdächtigen durchgeführt. Verschiedene Beteiligte, darunter der Initiator Hanno Berger und ehemalige Maple Bank-Mitarbeiter, wurden bereits verurteilt. Trotz der Gesetzesänderung von 2012 bleibt der Cum-Ex-Skandal jedoch unaufgeklärt, und die Rolle von Banken und Landesbanken wie der WestLB und der HSH Nordbank wird nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt.

Brorhilker betont die Schwäche der Justiz im Umgang mit gut vernetzten Finanzkriminellen und befürwortet keine Vergleichsverfahren, die den Staat benachteiligen. Ihr Rücktritt steht nicht im Zusammenhang mit den Streitigkeiten innerhalb der Kölner Staatsanwaltschaft. Obwohl NRW-Justizminister Limbach Brorhilkers Einsatz lobt und ihr bedauertes Ausscheiden ausdrückt, wird die Arbeit an der strafrechtlichen Aufarbeitung der Cum-Ex-Machenschaften fortgesetzt. Die Oppositionsfraktionen verlangen eine detaillierte Berichterstattung im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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