Die FDP plant eine drastische Reduzierung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Der Vorstoß soll dazu dienen, die Wirtschaft anzukurbeln und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Ein 12-Punkte-Programm, das der Bild-Zeitung exklusiv vorliegt, zeigt die Entschlossenheit der FDP, gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grünen klare Positionen zu beziehen.
Ein zentraler Punkt des Programms ist die Forderung nach einer sofortigen Kürzung des Bürgergelds um 30 Prozent, falls die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt werden oder zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund abgelehnt wird. Die FDP fordert zudem ein Sozialleistungs-Moratorium von drei Jahren und eine strikte Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Bürgergeldberechnung, was auf eine Nullrunde für 2025 hinauslaufen würde.
Weiterhin plant die FDP die Abschaffung der Rente mit 63 aufgrund des Fachkräftemangels und die Streichung des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze. Zudem soll die staatliche Förderung von Windrädern und Solaranlagen eingestellt werden, und die EEG-Umlage soll abgeschafft werden, um erneuerbare Energien verstärkt in den Markt zu integrieren.
Die Liberalen fordern außerdem die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes, um unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern. Diese Vorlage soll auf dem bevorstehenden Parteitag der FDP eingebracht werden, der vor wichtigen Wahlen stattfindet. Die FDP will damit ihr Profil schärfen und klare Positionen gegenüber den Koalitionspartnern vertreten.
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