Politik

Kämpferischer SPD-Europaabgeordneter nach Angriff: Kein Schweigen, sondern Widerstand

Enthemmung und Gegenwehr: Ein europäischer Politiker kämpft gegen die Verrohung der Gesellschaft

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hat sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach einem brutalen Angriff kämpferisch geäußert. Er betonte, dass er sich nicht zum Schweigen bringen lasse und trotz des Vorfalls weiterhin entschlossen sei. Bei der Parteiveranstaltung in Leipzig zeigte Ecke deutliche Verletzungen, die er bei dem Angriff erlitten hatte, darunter Knochenbrüche im Gesicht, die operativ behandelt werden mussten.

Ecke machte die Verrohung und organisierte Enthemmung in der Gesellschaft für den Angriff verantwortlich. Er führte aus, dass die extremen Rechten, wie die AfD in Sachsen und andere Netzwerke, ein Klima geschaffen haben, in dem politische Gegner angegriffen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete den Vorfall als Dammbruch und betonte die Verantwortung von rechten Akteuren bei der Vergiftung der politischen Stimmung im Land.

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Die Sicherheitsbehörden des Bundes versicherten, konsequent gegen Extremisten und Hasskriminalität vorzugehen, um solche Taten zu verhindern. Faeser lobte Eckes Mut und betonte, wie wichtig es sei, politische Aggression mit aller Härte des Rechtsstaats zu begegnen. Ecke selbst lobte die Polizei für das schnelle Identifizieren der Täter und forderte ein deutliches Signal des Staates gegen solche Gewaltakte.

Der Vorfall mit Ecke war nicht der einzige Fall von Gewalt gegen politisch Engagierte. Kurz vor dem Angriff auf Ecke wurde ein Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert, und auch eine Grünen-Kommunalpolitikerin in Dresden wurde bedroht. Die Innenminister von Bund und Ländern diskutierten daraufhin über einen besseren Schutz für politisch Engagierte und möglicherweise höhere Strafen für Gewalttaten gegen Politiker. In Sachsen wurde sogar erwogen, politisches Stalking unter Strafe zu stellen, um Amts- und Mandatsträger zu schützen.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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