Die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg sollen zukünftig schneller über Asylklagen entscheiden können. Aktuell dauern Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden durchschnittlich fast ein Jahr, doch das Justizministerium strebt an, diese Dauer auf drei Monate zu verkürzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Maßnahmen ergriffen, darunter die Schaffung von zusätzlichen Stellen und die Einrichtung eines neuen Zentrums am Verwaltungsgericht in Karlsruhe.
Justizministerin Marion Gentges betonte, dass die Reduzierung der Verfahrensdauer ein wichtiges Anliegen sei. Die Ministerpräsidenten hatten bei einer Konferenz im November beschlossen, dass Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und Ländern mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden sollen. Derzeit dauern Gerichtsverfahren in Asylfragen in Baden-Württemberg im Schnitt rund 11 Monate.
Um die Abwicklung der Asylklagen zu beschleunigen, sollen 27 neue Stellen geschaffen werden, darunter 18 Richterstellen. Sechs neue Kammern werden landesweit ausschließlich für Asylklagen eingerichtet, wobei drei davon in Karlsruhe für bestimmte Herkunftsstaaten und Länder mit niedriger Anerkennungsquote zuständig sein werden. Die restlichen drei Kammern werden in Freiburg, Sigmaringen und Stuttgart angesiedelt sein.
Die spezielle Spezialisierung der Richter auf die Herkunftsländer der Asylsuchenden soll zu einer höheren Effizienz führen. Die Ministerin hofft, dass schnellere Verfahren auch dazu beitragen werden, dass Menschen, die einen aussichtslosen Asylantrag stellen, nicht mehr den gefährlichen Weg über kriminelle Schlepper gehen müssen. Darüber hinaus könnten die zeitnahen Gerichtsverfahren die Unterbringungssituation in vorläufigen Anschlussunterkünften entlasten.