Am 28. Januar 2025 hat Italien erneut den Versuch unternommen, Asylsuchende nach Albanien zu deportieren. Ein italienisches Marineschiff brachte 49 Personen im Hafen von Shengjin an Land. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen eines umstrittenen Abkommens zwischen Rom und Tirana, das im November 2023 geschlossen wurde und darauf abzielt, die Bearbeitung von Asylanträgen nach Albanien zu verlagern. Die italienischen Behörden bestätigten, dass das Schiff am Dienstagmorgen im Hafen anlegte und die Migranten, die zuvor auf See abgefangen wurden, ausstieg.
Der aktuelle Versuch ist nicht der erste: Zwei vorherige Versuche zur Übertragung der Asylbearbeitung nach Albanien scheiterten im Oktober und November 2022, als italienische Richter die Rückführung der Migranten anordneten. Die zuständigen italienischen Behörden haben mittlerweile zwei Empfangszentren in Albanien eingerichtet, um die neuen Regelungen umzusetzen. Laut dem Abkommen sollen bis zu 3.000 Personen pro Monat, die von der italienischen Küstenwache in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, in Albanien untergebracht und auf Asylmöglichkeiten in Italien oder Rückführung geprüft werden.
Kritik und Rechtliche Herausforderungen
Migranten, die erfolgreich Asyl beantragen, werden nach Italien gebracht, während abgelehnte Asylanträge eine direkte Abschiebung aus Albanien zur Folge haben. Die Fälle in Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit dieses Plans wurden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen, der klären soll, ob die italienische Vorgehensweise mit dem EU-Recht übereinstimmt. Amnesty International hat die Empfangszentren als ein „grausames Experiment“ bezeichnet, während Menschenrechtsgruppen und die italienische Opposition das Programm als unmenschlich und teuer kritisieren.
Premierministerin Giorgia Meloni hat die Idee, neue Asylsuchende außerhalb Italiens zu halten, als zentrale Politik ihrer Regierung hervorgehoben. Nach einem Gerichtsurteil, das die ersten Transfers blockierte, beabsichtigt Meloni jedoch, das Programm durchzusetzen, ungeachtet der rechtlichen Herausforderungen. Richter in Rom hatten entschieden, dass einige der Migranten nicht für das Programm in Frage kämen, was zu einem Konflikt zwischen Meloni und der italienischen Justiz führte. Der EuGH wurde darum gebeten zu klären, welches Land als sicher gilt, und eine Anhörung ist für den nächsten Monat geplant.
Migrationstrends und europäische Politiken
Die bisherigen Versuche, Migranten nach Albanien zu transferieren, fallen in einen Kontext steigender Migrantenzahlen nach Italien. Im Jahr 2025 sind bis dato 3.704 Migranten in Italien angekommen, was mehr als doppelt so viele sind wie im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, als nur 1.305 Migranten eintrafen. Insgesamt kamen im Jahr 2024 66.317 Migranten nach Italien, was einen Rückgang von 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
Die europäische Migrationspolitik hat sich im Zuge dieser Entwicklungen stark verändert. Das EU-Parlament hat neue Regelungen zur Asyl- und Migrationspolitik verabschiedet, die unter anderem die Umschichtung von Asylsuchenden zwischen Mitgliedstaaten sowie finanzielle Beiträge zur Unterstützung bei der Migrationsbewältigung vorsehen. Diese Entwicklungen könnten die Migrationsbewegungen innerhalb der EU erheblich beeinflussen und es werden unterschiedliche Ansichten darüber geäußert, wie mit der Asylproblematik umgegangen werden soll. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bezeichnete Italiens Programm als „Beispiel für kreatives Denken“ und als potenzielles Modell für die Migrationspolitik in Europa.
Der Ausgang dieser neuen politischen Strategien und der laufenden rechtlichen Überprüfung der italienischen Pläne wird entscheidend sein, um die Zukunft der Asylpolitik in Europa zu gestalten.