| Vorfall | Gesetzgebung,Migration,Internationale Beziehung |
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| Ort | Albanien,Italien,Brüssel,Großbritannien,Ruanda |
Unglaubliche Neuigkeiten im Asylstreit Italiens: Die umstrittenen Pläne der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni, Asylbewerber in Albanien unterzubringen, stehen nun vor dem Europäischen Gerichtshof! Ein italienisches Gericht hat den Fall direkt nach Luxemburg weitergeleitet. Ein fast unvorstellbarer Schritt, insbesondere für sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch, die das Recht erhalten haben, nach Italien zurückzukehren, nachdem sie in Albanien untergebracht waren. Junge Freiheit berichtet über die dramatische Entwicklung, die Italiens Migrationspolitik ins Wanken bringt.
Italiens Regierung hatte Großes vor: Bis zu 36.000 Asylanträge sollten jährlich auf albanischem Boden geprüft werden. Doch wie es aussieht, scheitern diese Pläne nun bereits zum zweiten Mal vor Gericht. Vorbei ist es mit den Versprechungen von „schnellen Lösungen“ und „harten Grenzkontrollen“. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini verlor über das Urteil kein gutes Wort: Ein politisches Urteil sei das, gegen die Sicherheit der Italiener gerichtet und nicht gegen die Regierung!
Ursprungsland-Streit
Der Streit dreht sich um die Einstufung von Ländern wie Ägypten und Bangladesch als sichere Herkunftsländer. Ein römisches Gericht hatte entschieden, dass dies nicht der Fall sei, was nach EuGH-Maßstäben entscheidend war. Dazu kommt der Versuch der Regierung, die Liste sicherer Länder zu ändern, um die Einreise zu verhindern. Die Justiz blieb jedoch standhaft und hob die Maßnahmen auf. Hier kochen die Emotionen hoch, und Europa schaut gespannt zu.
Die Kosten und die Kritik
Die Opposition sieht das Albanien-Abkommen als unrentabel. Menschenrechtsgruppen prangern die hohen Kosten von 20.000 Euro pro Flüchtling an, die für das Projekt anfallen. Während das britische Ruanda-Experiment schon vorher schief ging, hängt Melonis Albanien-Plan jetzt am seidenen Faden. Wie Tagesschau berichtet, stehen die eigens gebauten Lager seit Wochen leer – eine bittere Pille für die Fratelli d’Italia. Die Entscheidung, ob Albanien wirklich als Asyllager fungieren kann, wird nun den EuGH beschäftigten. Die Zukunft der italienischen Asylpolitik könnte dabei auf der Kippe stehen.