Die extremistische Gruppierung Muslim Interaktiv hat erneut in Hamburg mobilisiert, zwei Wochen nach einer kontroversen Kundgebung in der Stadt. Bei der Demonstration schlossen sich rund 2300 Menschen der Gruppierung an. Die Kundgebung fand unter strengen Auflagen und mit großer Polizeipräsenz auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg statt. Im Zuge der vorherigen Kundgebung Ende April hatte ein Schild mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ für weitreichende Empörung gesorgt.
Die Polizei positionierte am Rande der Versammlung Wasserwerfer und einige Gegendemonstranten versammelten sich in der Nähe. Die Versammlung von Muslim Interaktiv durfte nur als stationäre Kundgebung abgehalten werden, ein Demozug war untersagt. Die Teilnehmer waren überwiegend Männer. Die Auflagen der Versammlungsbehörde beinhalteten unter anderem das Verbot von Geschlechtertrennung, Aufrufen zu Hass und Gewalt, sowie die Leugnung des Existenzrechts Israels und das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich zu den rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland. Er betonte, dass Zustimmung zu einem Kalifat politisch absurd sei, jedoch im Rahmen des geistigen Meinungskampfes toleriert werden müsse. Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser stehen die Sicherheitsbehörden in Deutschland bereit, um die islamistische Szene zu überwachen. Faeser betonte, dass Gruppierungen, die ein Kalifat befürworten, intensiv beobachtet werden. Sie erklärte, dass solche Gruppierungen nur verboten werden können, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die scharfen Auflagen der Hamburger Behörden wurden von Faeser als angemessen bezeichnet. Die Sicherheitsbehörden überwachten genau, ob gegen das Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun verstoßen wurde. Bei diesen Verstößen sei ein sofortiges Durchgreifen möglich.
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